EU-Außenminister: Syrien und Mali

8. April 2017, 21:58

Waffen für syrische Rebellen

Der Hauptakteur beim Treffen der EU-Außenminister heute hier in Brüssel, der französische Außenminister Laurent Fabius, ist in der Früh kurz angebunden. Er soll über den französischen Truppenvorstoß in Mali berichten: "Wir behandeln heute mehrere Themen: Mali, wo es Fortschritte
gibt, und Syrien, wo nichts weiter geht."

Gemeinsam mit Großbritannien drängt Frankreich auf eine teilweise Aufhebung des Waffenembargos für die syrischen Rebellen. Das Regime hat keine Probleme, sich mit Waffen zu versorgen. Das Embargo helfe so Assad, führen Paris und London ins Treffen. Unter den EU-Außenministern dürfte ihre Meinung aber kaum Chance auf eine Mehrheit haben.

Israels Angriff als Rätsel

Zu den Meldungen über einen israelischen Angriff auf Syrien wollte sich hier niemand äußern. Der britische Außenminister William Hague: "Natürlich wissen wir, dass eine große Gefahr ausgeht von den Chemiewaffen, die Syrien wahrscheinlich besitzt, und von den Waffen insgesamt in Syrien, die in die ganze Region verteilt werden könnten. Aber über Berichte eines israelischen Angriffs kann ich nichts sagen."

Mali: Frankreich will weg

In Mali haben französische Truppen mittlerweile den Flughafen von Kidal, der letzten großen Stadt in den Händen der islamistischen Rebellen, besetzt. Der Nachschub wird allerdings von einem Sandsturm behindert.

Mission erfüllt, heißt es in Frankreich bereits. Die Dschihadisten sind aus den großen Städten vertrieben. Damit dürften die Kämpfe aber nicht beendet sein, Guerilla-Überfälle sind jederzeit möglich.

Frankreich möchte so schnell wie möglich an die malische Armee und die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft übergeben. Die EU soll noch im Februar mit ihrer Ausbildungsaktion für malische Soldaten beginnen. 240 Ausbildner und fast ebenso viele Soldaten zu deren Schutz sollen dafür abgestellt werden

Spindelegger will Teilnahme Österreichs

Österreich ist eines von sieben EU-Ländern, das bisher offiziell keine Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt hat. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will das ändern und mindestens fünf Ausbildner nach Mali schicken. Dass die Kämpfe noch im Gang sind, soll kein Hinderungsgrund sein: "Ich wollte das immer, dass wir uns beteiligen an einer Ausbildungsmission für die malische Armee. Mittlerweile will es der Bundeskanzler auch." ZU den laufenden Kämpfen sagt Spindelegger: "Wenn wir sagen, wir werden uns auf einen längeren Zeitraum einstellen müssen, wird man ja nicht davon ausgehen, dass das morgen beendet ist." Bis nächste Woche will Spindelegger auch den bisher skeptischen Verteidigungsminister von der Teilnahme an der Mission überzeugen.

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