Lopatka: Beitrag für EU-Budget steigt
Auf einem EU-Gipfel verhandeln nächste Woche die Staats- und Regierungschefs wieder über das Budget der EU für die Periode 2014 bis 2020. Österreich kämpft um die Gelder für die Bauern und um seinen Rabatt. Es schaut gut aus, sagt heute ein zuversichtlicher Europastaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Klar ist aber auch, dass der Netto-Beitrag so oder so kräftig steigen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.2.2013
Nettobeitrag über eine Mrd. Euro
Vor dem EU-Budgetgipfel kommende Woche zeichnet sich allmählich ab, wie viel Geld mehr Österreich in der nächsten Finanzperiode nach Brüssel abliefern muss. Der jährliche Nettobeitrag dürfte von derzeit rund 800 Mio. auf über eine Mrd. Euro bzw. von 0,2 auf 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Konkret verliert Österreich Gelder aus den beiden Fördersäulen Marktordnung und ländliche Entwicklung. In Summe beträgt der Verlust laut Lopatka über die ganze Finanzperiode (2014-2020) über eine Mrd. Euro. De facto sei das aber weniger, weil Österreich die zur Verfügung stehenden Mittel besser ausschöpfe als andere Länder.
Früher gut verhandelt
Dass Österreichs mehr an die EU zahlen muss, liegt laut Lopatka an der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und daran, dass die Aufgaben der EU gewachsen und die Zahl der Mitglieder gestiegen seien. Dabei seien allerdings "keine Zahler mehr dazugekommen", sondern eben ärmere Länder. Auch die anderen Nettozahler müssten tiefer in die Tasche greifen. Außerdem habe Österreich beim letzten Mal sehr gut verhandelt, "das sagen alle Experten", so Lopatka. Österreich habe in der Schlussrunde "sowohl beim Rabatt noch etwas bekommen als auch eine Fixsumme im Bereich der ländlichen Entwicklung." Das Lob für den damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel ist zwar nicht verwunderlich, wenn es von seinem ehemaligen Generalsekretär kommt, kann man aber Verhandlungslatte für Kanzler Faymann sehen. Lopatka betont aber, dass da alle an einem Strrang ziehen würden.
Bei den Fördergeldern für ländlichen Entwicklung zeichnet sich ab, dass es statt der ursprünglich vorgesehenen Kürzung von 4,1 auf 2,9 Mrd. Euro nur mehr eine Kürzung auf 3,6 Mrd. geben wird. Bei der zweiten Fördersäule Marktordnung gibt es eine Kürzung von etwas über fünf auf 4,5 Mrd. Euro. Das ergebe "zahlenmäßig" eine Kürzung von einer Mrd. Euro, de facto seien es aber weniger, sagte Lopatka. Österreich sei nämlich Meister darin, sich die EU-Fördergelder abzuholen, während andere Länder Hunderte Mio. Euro liegen lassen, weil ihnen u.a. die Mittel für die erforderliche Ko-Finanzierung fehlen. Zwischen dem, was budgetiert sei, und dem, was sich die Länder tatsächlich abholen, gebe es einen großen Unterschied. Das Minus für Österreich sei "nicht dramatisch".
Ringen um Rabatt
Was den sogenannten Rabatt betrifft, wird noch um eine Einigung gerungen. Hier geht es um 187 Mio. Euro jährlich bzw. eine Mrd. über die ganze Finanzperiode: 92 Mio. Euro beträgt Österreichs Rabatt auf seine Zahlungen für den Briten-Rabatt, weitere 95 Mio. ergeben sich durch die begünstigten Abrufsätze bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Den ursprünglichen Budget-Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der eine Streichung des Rabatts nur für Österreich als einziges Land vorsah, bezeichnete Lopatka als "nicht nachvollziehbar". Er sei zwar grundsätzlich für eine Reform des Haushaltes ohne die Rabatte-Regelung, so lange es aber dies gibt, sei eine Ungleichbehandlung Österreichs nicht akzeptabel (Text: APA, Red.)
