Grüne: Fragwürdige Vergaben in ÖVP-Ressorts
Die Opposition hat eine Sondersitzung des Nationalrates zur umstrittenen Vergabe von Beraterverträgen durch das Innenministeriums angekündigt. Die Grünen orten eine ähnlich Vergabepraxis auch in anderen von der ÖVP geführten Ministerien. Zudem fordern sie gesetzliche Schritte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.2.2013
Wolfgang Werth
Grüne: Zwei Millionen für Headquarter
Die Grünen vermuten die in einem Rechnungshof-Rohbericht thematisierte freihändige Vergabe von Beraterverträgen nicht nur im ÖVP-geführten Innenministerium, sondern auch in vielen weiteren Ressorts. Wenn die involvierten Agenturen gleichzeitig auch Parteiwahlkämpfe führen, sei dies zwar nicht rechtswidrig, aber dennoch eine "untragbare Verquickung" und daher "inakzeptabel", so der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger.
Öllinger verwies auf die Agentur Headquarter, beziehungsweise das Nachfolgeunternehmen ADpartners mit Personen aus dem ÖVP-Umfeld wie Christoph Ulmer, Günther Kienpointner und Martin Malaun an der Spitze. Vom Jahr 2004 an seien für diesen Kreis schon jetzt Aufträge im Volumen von rund 1,4 Millionen Euro nachweisbar, die Summe könnte sich auf rund 2 Millionen erhöhen, vermutet der Grüne.
Wahlkampf und Beratung "unvereinbar"
Zugleich hätte Headquarter auch etliche Wahlkämpfe für die ÖVP konzipiert. Die Tätigkeit als Partei-Wahlkampfagentur sei unvereinbar mit jener eines Beratungsunternehmens für ein Ministerium, so Öllinger, schließlich sei hier ein Teil der öffentlichen Gelder in Parteiarbeit geflossen. Es brauche klare eine Trennung, egal um welche Parteifarbe es sich handle.
Rechtlich sei diese Vermengung derzeit möglich, sie sei aber moralisch verwerflich. "Ich würde es in einem Bereich qualifizieren, in dem Korruption möglich ist." Daher wollen die Grünen die Sache jetzt in einer Sondersitzung des Nationalrats öffentlich thematisieren. Später soll "sicher" auch eine Gesetzesantrag folgen.
