USA verteidigen Tötung durch Drohnen

Vor der morgigen Anhörung des designierten CIA-Direktors John Brannan im US-Senat rollt in den USA die Debatte um den Einsatz von Drohnen wieder an. Der zukünftige Geheimdienstchef Brennan hat diese Praxis mitentwickelt. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung amerikanischer Staatsbürger im Ausland, die zur Terrororganisation Al Kaida gehören.

Abendjournal, 6.2.2013

Umstrittener Einsatz

Die US-Regierung verteidigt derzeit erneut den Einsatz von bewaffneten Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere auch den umstrittenen Einsatz dieser unbemannten Flugzeuge gegen amerikanische Staatsbürger im Ausland, die mutmaßliche Al Kaida-Terroristen sind. Diese Drohneneinsätze seien "legal, ethisch einwandfrei und klug", so der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Diese Einsätze seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen, so der Standpunkt der US-Regierung.

Anfang der Woche hatte die amerikanische Fernsehstation NBC ein bisher unbekanntes Dokument aus dem Justizministerium veröffentlicht, das die legale Praxis der gezielten Tötung von Terroristen im Ausland darlegt. Heute wurde bekannt, dass die USA in Saudi-Arabien einen geheimen Stützpunkt für derartige Drohneneinsätze unterhält.

"Gefährliche Präzedenzfälle"

Scharfe Kritik übt die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberty Union: "Wir setzen gefährliche Präzedenzfälle, wenn wir hochrangigen Beamten erlauben, amerikanische Bürger ohne die Mitwirkung von Gerichten zu töten", sagt Hina Shamsi.

Im September 2011 wurde der amerikanisch-stämmige Al-Kaida-Prediger Anwar al Awlaki im Jemen bei einem Drohnenangriff getötet, ein Jahr später auch sein 16jähriger Sohn. Dieser Teil des Terrorkampfes wird morgen im Senat heftig diskutiert werden, wenn Obamas Antiterrorberater John Brennan seine Anhörung hat. Brennan soll ja der nächste CIA-Direktor werden.