ÖVP zeigt Landesrat Dobernig wegen Amtsmissbrauch an

8. April 2017, 21:58

Einladungen per Postwurfsendungen

Große Gefühle am Valentinstag. Dafür sorgen der Südtiroler Schlagerstar Andreas Fulterer und der Kärntner Silvio Samoni morgen Abend im Klagenfurter Konzerthaus. Sie singen auf einer Veranstaltung der Abteilung 6 im Referat Volkskultur und Brauchtumswesen. Landesrat Harald Dobernig von der FPK persönlich hat mit einem Postwurf eingeladen. Die kostenlosen Konzertkarten zu der Schlagerveranstaltung konnten in der Landesregierung bestellt werden. Große Gefühle bekommen da auch die politischen Mitbewerber. Denn 130.000 Euro Steuergeld sollen für insgesamt vier Konzerte an eine FPK-nahe Agentur geflossen sein, so der Vorwurf von SPÖ, Grüne und ÖVP.

"Doberning bewirbt sich selbst"

Die SPÖ vermutet eine verdeckte Parteienfinanzierung, wie sie in einer Aussendung schreibt. Rolf Holub, Spitzenkandidat der Grünen, sieht eine Verletzung des Transparenzgesetzes: "Es ist auf jeden Fall nicht sauber und wir werden alles überprüfen. Ich lasse mir so etwas nicht gefallen in Kärnten. Alle halten sich an die Spielregeln und an die Agreements und der Herr Dobernig hält sich nicht daran und dann tut er so, als wenn er unbedingt ein Konzert bewirbt und in Wirklichkeit, das ist meine Überzeugung, bewirbt er sich selber und das ist für mich nicht sauber."

"Öffentliches Geld für privaten Wahlkampf"

Markus Malle, Kärnten-Chef des ÖVP- Wirtschaftsbundes zeigt Dobernig bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. "Hier liegt aus meiner Sicht ein klarer Fall von Amtsmissbrauch vor, weil mit öffentlichem Geld für den privaten Wahlkampf geworben wird. Das diese Konzerte zwei Wochen vor der Landtagswahl stattfinden, ist mir doch ein bisschen ein zu großer Zufall." Malle erinnern die Konzerte an den letzten Wahlkampf: "Die FPK hat nicht dazugelernt, dass es nicht ihr Geld ist, das sie hier verwalten, sondern das Geld aller Kärntnerinnen und Kärntner. Unter dem Strich ist das genau das gleiche Prinzip wie im letzten Wahlkampf mit der Wahlkampfbroschüre, wo auch mit öffentlichen Mitteln gearbeitet wurde."

Die Ermittlungen in dieser Causa sind inzwischen abgeschlossen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt zur Prüfung im Justizministerium.