Transaktionssteuer: Kanzler offen für Erhöhung
In Österreich hat sich von Anfang an die SPÖ und mit ihr Bundeskanzler Werner Faymann für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht. In den vergangenen Monaten war es dann ein Projekt der rot-schwarzen Koalition. Für Faymann ist die Einführung in elf Ländern ein erster richtiger Schritt, er wäre auch für eine künftige leichte Erhöhung des Steuersatzes aufgeschlossen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.2.2013
Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, im Interview mit
Bei Derivaten Spielraum nach oben
Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, zeigt sich mit dem Entwurf für die Finanztransaktionssteuer zufrieden: "Es ist ein richtiger Schritt, so etwas wie ein Beitrag dieses Sektors, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Der Vorschlag ist in dem Rahmen, den wir realistisch erwartet haben." Jetzt gehe es darum, aufs Tempo zu drücken, denn am 1.1.2014 soll die Steuer bereits eingehoben werden und ins Budget fließen. Das Vorhaben sei ambitioniert, aber realistisch, so der Kanzler.
Bei derivativen Finanzprodukten könnte sich Faymann in Zukunft statt 0,01 Prozent 0,015 Prozent Steuer vorstellen: "Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen." Ihm sei wichtig, dass Bankomatabhebungen, Überweisungen, alles, wo der "Durchschnittsösterreicher" betroffen ist, nicht mit der Finanztransaktionssteuer belegt werden. Bei den Derivaten gebe es allerdings noch Spielraum nach oben.
"Finanztransaktionssteuer hat Lenkungseffekt"
Mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer steigt die Befürchtung, dass sich Spekulanten zu den Währungen hinwenden könnten. Inwiefern man auch Devisengeschäfte in die neue Steuer einnehmen soll, sei noch nicht restlos geklärt, so Faymann, Derivate auf Devisen würden aber jedenfalls besteuert.
Faymann ist überzeugt, dass die Finanztransaktionssteuer allein für Österreich "deutlich mehr als 500 Millionen Euro" bringen werde. Vermögenssteuern würden natürlich einen Standortnachteil darstellen, die Finanztransaktionssteuer habe aber einen gewissen Lenkungseffekt, so Faymann, da müsse man Gegenargumente in Kauf nehmen.
