Offene Fragen bei Transaktionssteuer
Ob sich den elf EU-Staaten, die die neue Finanztransaktionssteuer einführen wollen, noch weitere anschließen werden, kann noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Auch für die Einnahmen aus der Steuer gibt es verschiedene Überlegungen: Eine Verwendung in den nationalen Budgets ist ebenso denkbar wie im Rahmen der EU.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.10.2012
Vorbild für andere Staaten
In manchen Berechnungen ist für die gesamte EU von Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Höhe von vielen Milliarden Euro die Rede. Ob sie das wirklich bringen kann, hängt davon ab, wie breit sie angelegt ist und wie viele Staaten im Endeffekt mitmachen werden. Bisher sind es elf, das ist nicht wenig. Aber es heißt, dass nicht einmal alle Euro-Staaten dabei sind. Da kann sich noch einiges bewegen, so könnte es etwas eine Vorbildwirkung geben. Nachdem in den Niederlanden eine neue Regierung gebildet wird, könnte es sein, dass sich hier etwas bewegt. Auch Polen, das den Euro nicht hat, steht der Finanztransaktionssteuer nicht so negativ gegenüber wie zum Beispiel Großbritannien.
Eigenes Euro-Staaten-Budget?
Eine wesentliche Frage ist ja noch offen, was mit dem Geld passieren soll. Österreich hat Einnahmen fürs Budget fix eingeplant. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will sie ins EU-Budget geben. Aber auch die nationalen Budgets könnten die Einnahmen benötigen. Es kann ein Beitrag für beide sein, sowohl zur Erleichterung der Probleme der Nationalstaaten, als auch dafür, eine Umschichtung im EU-Budget herbeizuführen. Das wird davon abhängen, wie viel Geld wirklich hineinkommt. Es ist zum Beispiel die Frage, ob die sogenannten High-Frequency-Trading-Geschäfte, wo innerhalb von Sekunden Tausende Geschäfte abgeschlossen werden, dabei sind. Kommissionspräsident Herman van Rompuy ist für die Einführung eines eigenen Budgets für die Euro-Staaten, das nicht nur zur Stabilisierung der Finanzen verwendet wird, sondern auch für Sozialleistungen, etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung.
Schlechte Erfahrungen in Schweden
Gegner sagen: Man vertreibt die Investoren mit der Finanztransaktionssteuer, auch wenn die Steuer minimal ist: je nach Geschäft 0,1 bis 0,01 Prozent. Schweden hat vor Jahren eine Finanztransaktionssteuer gehabt, was dazu geführt hat, dass alle diese Geschäfte woanders gemacht wurden, niemand hatte etwas davon. Auch Großbritannien verwendet ähnliche Argumente. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag gemacht, dass nicht nur der Ort, wo die Geschäfte abgewickelt werden, entscheidend sein soll, sondern auch wo die Firmensitze der Fonds und Firmen sind, die diese Geschäfte durchführen. Dahinter steht der Gedanke, dass man Firmensitze weniger leicht verschiebt als Geschäfte.
