Salzburg: "Verteidigungsrede" Rathgebers
Im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal ist heute die ehemalige Finanzmanagerin der Landesregierung, Monika Rathgeber, als Zeugin erschienen. Eineinhalb Stunden lang hielt sie eine Art Verteidigungsrede.
8. April 2017, 21:58
(c) NEUMAYR, APA
Mittagsjournal, 21.2.2013
"Alles transparent"
Die mit Spannung erwartete Aussage Rathgebers vor dem Untersuchungsausschuss begann mit einer Erklärung der 41-Jährigen. Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben. Gleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie. Rathgeber wiederholte ihre Aussagen, dass sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt worden seien
Die Ex-Referatsleiterin teilte auch aus: Immer wieder betonte sie, dass der frühere Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) mehr gewusst haben müsse, als er bisher zugibt. Schon in der Finanzkrise 2008 sei Brenner intensiv eingebunden gewesen. Auch danach habe es immer wieder Besprechungen gegeben.
Viele Fragen offen
Für die Abgeordneten im U-Ausschuss bedeutete die Erklärung Rathgebers eine Informationsflut. Roland Meisl (SPÖ) meinte nachher, "das war jetzt extrem verwirrend. Sehr viele Zahlen, die jetzt schwer einzuordnen sind." Auch Cyriak Schwaighofer (Grüne) will die Aussagen Rathgebers noch nicht endgültig einschätzen: "Dass sie nichts falsch gemacht hat, glaube ich nicht. Aber dass sie im Innersten von dem getrieben war, möglichst viel fürs Land heraus zu holen, das glaube ich schon." Für die ÖVP und die Freiheitlichen sind viele Fragen offen und man erwartet am Nachmittag genauere Antworten.
