Salzburg: U-Ausschuss beginnt
Bis 3. April bleiben die Türen im Untersuchungsausschuss offen. Den Vorsitz führt die grüne Abgeordnete Astrid Rössler, die Fragen stellt aber Richter Anton Wagner. Insgesamt 28 Zeugen werden gehört, darunter sämtliche Regierungsmitglieder der Gegenwart, aber auch Mitglieder ehemaliger Regierungen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.2.2013
Viel Zeit lässt man in Salzburg nicht ungenützt verstreichen. Schon der erste Zeuge Landesrechnungshof-Direktor Wolfgang Müller spricht unverblümt von einer systematischen Ausschaltung der Kontrolle. Im Jahr 2003 sei ein Versorgungs- und Unterstützungsfonds gegründet worden, Müller bezeichnet ihn als Kern der Spekulationsgeschäfte. Er habe ihn prüfen wollen, der damalige ÖVP-Finanzreferent Wolfgang Eisl sah dies aber nicht als Sache der Buchhalter an. Für ihn sei es eine mündliche Weisung gewesen.
Nach dem Regierungswechsel habe er den SPÖ-Nachfolger im Finanzressort Othmar Raus über diese „blackbox“ informiert, Raus habe einen Finanzbeirat gegründet, prüfen durfte er aber weiterhin nicht. Die Klärung interner Abläufe und Kontrollen, ist Teil des Fragenkataloges, auf den sich die Vier Parteien in Salzburg geeinigt haben. Erste Erkenntnisse sollen schon Ende März präsentiert werden.
