Stronach sorgt für Spannung bei SPÖ und ÖVP

8. April 2017, 21:58

Begrenzte Konsequenzen

Direkte Folgen der Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich für die SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene hält der Politikwissenschaftler Anton Pelinka für unwahrscheinlich: "Das wäre nur möglich, wenn etwas Dramatisches passiert, das über die Erwartungen hinausgeht." Also wenn etwa der Absturz der ÖVP größer ausfällt als erwartet, oder wenn in Kärnten die Ära Dörfler doch nicht zu Ende sein sollte - "dann könnten die strategischen Kalküle der Regierungsparteien neu definiert werden. Aber ich rechne nicht damit."

Stronach unter Beobachtung

Die ÖVP hat natürlich Niederösterreich im Fokus - ob Erwin Pröll dort die Absolute halten kann. Für die SPÖ wiederum wäre es psychologisch extrem wichtig, in Kärnten die Nummer eins zu werden und nach fast einem Vierteljahrhundert den Landeshauptmann zurückzuerobern. Fünf von neun Landeschefs würden dann von der SPÖ gestellt - historisch wäre das einmalig, wie Pelinka unterstreicht. In beiden Ländern wird das Team Stronach ein kräftiges Wort mitreden - und deshalb sind diese Landtagswahlen aus Bundessicht ganz besonders interessant, sagt der Politologe Anton Pelinka: Es komme nicht nur darauf an, ob dieser neue Faktor den Zuwachs der FPÖ bremst oder das BZÖ "endgültig begräbt", sondern auch darauf, ob die Regierungsparteien von Auftreten Stronachs signifikant betroffen sind. "Das könnte Nervosität erzeugen und einen Prozess einleiten, der auch den September beeinflusst." Sprich: SPÖ und ÖVP könnten ihre Aufmarschpläne für die Nationalratswahl entsprechend ändern - so es diese überhaupt schon gibt.

Mangel an Optionen

Pelinka ortet eine gewisse Zurückhaltung, die er auf ein Dilemma zurückführt, in dem die Regierungsparteien steckten: Sie müssten davon ausgehen, dass es nach der Nationalratswahl kaum eine andere Option gibt als die Fortsetzung der Großen Koalition. "Daher sind solche Volksbefragungsaktionen ja auch zur Mobilisierung über Inhaltsfragen gedacht." Gemeint sind die Wehrpflicht-Volksbefragung vom Jänner, die wahltaktisch aber auch schon verpufft ist, und die Volksbefragung der rot-grünen Wiener Stadtregierung zu allen möglichen Themen. Die läuft Anfang März.

Neben dem Mobilisierungsdilemma führt Anton Pelinka auch die Neuregelung der Parteienfinanzierung an, die für die Wahlmanager Fragen aufwerfe: "Wie viel Geld haben wir dann überhaupt für den Intensivwahlkampf? Das mag auch eine gewisse Unsicherheit oder ein Zuwarten produzieren. Denn Österreich hat ja gemessen an der Wählerzahl immer einen sehr teuren Wahlkampf gehabt. Wird der weiter so teuer sein können oder wird man mit bescheideneren Mitteln rechnen müssen?"

Nach dem 3. März werden die Parteien manche Dinge klarer sehen. Der Intensivwahlkampf wird sich nach Westen verlagern, wo Tirol und Salzburg zwei Monate später wählen. Und das Wahlkampffieber wird dann wohl auch bald den Bund erfassen.