Einen Monat danach: Wo bleibt die Heeresreform?

8. April 2017, 21:58

Änderungen ab Herbst

Bis zu den Einrückungsterminen im Herbst soll es bereits spürbare Verbesserungen geben für die Rekruten - so hört man es aus jener Arbeitsgruppe, die unmittelbar nach der Volksbefragung eingesetzt wurde. Für die SPÖ sind darin Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer vertreten, für die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf.

Reformen bis Juni am Tisch

Bis Juni sollen jedenfalls verschiedene Reformthemen blockweise abgearbeitet werden: von einer Analyse der Stärken und Schwächen des bisherigen Systems - das war gleich der erste Punkt - über die Ausbildung, die bereits laufenden Pilotprojekte von Truppenteilen ohne Präsenzdiener bis zur Miliz. Um die inhaltlichen Vorschläge soll sich dabei eine heeresinterne Expertengruppe kümmern, unter der Leitung von Othmar Commenda vom Generalstab.

Seitens der ÖVP gab es solche Vorschläge kurz vor der Volksbefragung: weniger Systemerhalter soll es geben - also Rekruten, die nur für den Betrieb der Kasernen eingesetzt werden -, dafür soll es zum Beispiel mehr Sport oder Erste Hilfe-Ausbildungen geben als das jetzt schon der Fall ist.

Große, teure Projekte sind nicht zu erwarten: schließlich waren sich schon vor der Volksbefragung beide Regierungsparteien zumindest in dem Punkt einig, dass das Bundesheer nicht mehr Geld bekommen soll.

Auch Sicherheitsdoktrin fehlt

Und ganz ohne Systemerhalter wird es auch nicht gehen: manche ihrer Aufgaben sind militärisch notwendig. Und wenn ein großer Teil der Dienstleistungen im Heer an private Firmen vergeben wird, kostet das wiederum Geld.

Parallel dazu soll auch die bisher fehlende Sicherheitsdoktrin kommen - unter dem Namen Österreichische Sicherheits-Strategie. Auf die hat sich die Bundesregierung zwar schon vor zwei Jahren geeinigt, sie enthält etwa die Beibehaltung der Neutralität, aber vom Parlament beschlossen und damit gültig ist sie nicht.

Mit öffentlichen Stellungnahmen zum Stand der Dinge halten sich beide Seiten zurück. Aus dem Büro des Verteidigungsministers war nur zu hören, man sei auf gutem Wege, ein schneller Beschluss der Reform sei beabsichtigt. Auch seitens Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt man sich zuversichtlich, man führe gute Gespräche und ein Abschluss vor dem Sommer sei in Aussicht. Nächsten Dienstag jedenfalls soll sich die Arbeitsgruppe zu Wehrpflicht und Bundesheer das nächste Mal zusammensetzen.

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