Heer: ÖVP-Schwenk bei Pilotprojekten
Das Volk hat entschieden: Die allgemeine Wehrpflicht bleibt. Das Versprechen, in diesem Fall das Bundesheer zu reformieren, muss jetzt eingelöst werden. Die Arbeitsgruppe zur Bundesheeresreform tagt heute erstmals. Und die ÖVP rückt von ihrer Forderung, alle Pilot-Projekte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müssten sofort gestoppt werden, doch wieder ab.
8. April 2017, 21:58
(c) FOHRINGER, APA
Mittagsjournal, 24.1.2013
Da waren's nur noch elf
Der Forderungskatalog der ÖVP zur Wehrpflicht-Reform wird schon löchrig. Einer der zwölf Punkte hat gerade einmal zwei Tage gehalten. Nämlich die Forderung: "Die Berufsheer-Pilotprojekte des Verteidigungsministers sind sofort zu beenden, da die Streitfrage des Wehrsystems entschieden ist und somit diese Pilotprojekte nur unnütz Budgetmittel verschlingen."
Davon ist heute nicht mehr die Rede. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rückt von dieser Verlangen ab: "Bei den Pilotprojekten muss man differenzieren zwischen jenen, die in Richtung Berufsheer gehen, die sind selbstverständlich zu streichen, und jene, wo es darum geht, Systemerhalter zu reduzieren - die sind weiterhin beizubehalten." Das sei von der ÖVP immer so gemeint gewesen. Man werde sich alles im Detail anschauen, sagt die Innenministerin vor der ersten Sitzung der koalitionären Arbeitsgruppe zur Wehrpflichtreform.
Einwände der Generäle
Die Forderungen der ÖVP sind bei hochrangigen Militärs auf Unverständnis gestoßen. Generalstabschef Edmund Entacher, aber auch der Einsatzchef des Bundesheeres, Generalleutnant Christan Segur-Cabanac, haben dafür plädiert, die Pilotprojekte weiterzuführen. Nun ist offenbar auch die ÖVP einsichtig, ein erstes Ergebnis also schon vor der ersten Verhandlungsrunde, bei der ansonsten die Erwartungen nicht allzu hoch sind: "Ein konstruktives Erstgespräch", sagt die Innenministerin, die als einzige des Verhandlungsteams vorab zu einer Stellungnahme bereit war.
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