Heeresreform: Gewerkschaftsforderungen

Nicht nur die ÖVP, auch die Bundesheergewerkschaft zieht nach der Volksbefragung ein Ideenbuch aus der Schublade. Seit fünf Jahren läuft in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig das Projekt "Innovative Kasernensicherheit". Ein Modellprojekt für die nun anstehende Reform, erklärt Christgewerkschafter Wilhelm Waldner. Die Gewerkschaft hat für den Erhalt der Wehrpflicht gekämpft und will nun den "Schwung" nützen.

Mittagsjournal, 23.1.2013

"Musterprojekt Allentsteig"

Langeweile und sinnlose Dienste sind im Bundesheer schon länger Thema. Seit Jahren wird heeresintern an einer attraktiveren Rekrutenausbildung gearbeitet. Konkret umgesetzt wurde ein Projekt in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig. Dieses Projekt sollte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aus der Schublade ziehen, empört sich der christdemokratische oberste Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner. Das sei ein Musterprojekt, mit dem 81 Prozent der "Dienste vom Tag" eingespart worden seien, zugleich sei die Ausbildung verbessert worden, bei den Grundwehrdiener über militärische Fertigkeiten hinaus auch gesunde Ernährung und Suchtgiftprävention vermittelt werde.

Taggeld verdoppeln

Attraktiver wird die Arbeit freilich nicht nur durch innovative Dienstpläne. Eine große Rolle spielt die Bezahlung. 300 Euro pro Monat seien für einen jungen Mann kein Anreiz, sagt Waldner: Eine Verdoppelung des aktuellen Aufwand von 74 Millionen Euro für das Taggeld wäre angebracht.

Eine Reform ganz ohne Geld, das kann sich auch der Gewerkschafter nicht vorstellen. Die Forderung der Offiziersgesellschaft nach 700 Millionen mehr sei aber überzogen, so Waldner: "Wenn wir nur die unseeligen Pilotprojekte abdrehen, haben wir sofort einen gewissen finanziellen Spielraum." Der Auftrag des Wählers zeige aber auch in die Richtung, dass wenn nötig zusätzliche Finanzmittel aufgestellt werden müssten.

Gegen "Militärsklaven"

Mehrfach habe die Gewerkschaft in den vergangenen Jahren eine "Anschubfinanzierung" und "pensionsrechtliche Begleitmaßnahmen" empfohlen. Das Dienstrecht hingegen bedürfe keiner Änderung, das sei flexibel genug.

Erleichtert über den Ausgang der Volksbefragung hofft Waldner nun auf eine echte Reform und attraktive Arbeitsplätze im "unternehmen Heer" wie er sagt. Dem Eifer sind aber Grenzen gesetzt: "Bei einem gehen wir sicher nicht mit - der Schaffung eines eigenen Militärdienstrechts mit Auslandseinsatzverpflichtung. Das wird bei mit unter 'Militärsklave' abgelegt."

Die Reformgruppe der Regierung besteht aus Verteidigungsminister Darabos, Innenministerin Mikl-Leitner, VP-Klubbomann Kopf und SPÖ-Staatssekretär Ostermayer.

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