Opposition fordert Darabos-Rücktritt
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) müsse zurücktreten. Darin sind FPÖ und Grüne einig. Das war es dann aber schon mit der oppositionellen Gemeinsamkeit. Während die Grünen heute vor allem die ÖVP kritisieren und die Wehrpflicht für unreformierbar halten, haben die Freiheitlichen schon einige konkrete Vorstellungen zu einer Reform.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2013
Untaugliche ins Büro
Mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener, sie sollten eine Basisentlohung in Höhe der Mindestsicherung erhalten - das ist eine der Forderungen, die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache heute aufstellt. Außerdem sollten die Kriterien für die Untauglichkeit neu bewertet werden. Man sollte darüber nachdenken, ob man Untaugliche nicht auch für bestimmte Aufgaben des Zivildienstes, Bürotätigkeiten oder Systemerhaltung beim Bundesheer einsetzen könnte.
Weitere Forderungen der Freiheitlichen: eine Standardisierung der Grundausbildung oder eine Verwaltungsreform im Heer. Und es müsse Kostenwahrheit herrschen im Heeresbudget. Die Kosten etwa für UNO-Einsätze oder Sport sollten herausgerechnet werden. Apropos Geld: Was seien Reform kosten würde, kann Strache nicht konkret sagen, nur so viel: Es brauche eine "Anschubfinanzierung", bis die Reformen in Verwaltung und Struktur spürbar werden. Erst dann könne man entscheiden, ob das mit dem bestehenden Budget zu schaffen sei. Strache sieht im Ergebnis der Volksbefragung auch einen Sieg der Direkten Demokratie, die, so seine Forderung, dringend ausgebaut werden müsse.
Grüne gegen "falsches Spiel" der ÖVP
Die Grünen nehmen heute vor allem die ÖVP in die Kritik: Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigt ein weißes Blatt Papier auf dem sich außer 12 schwarze Punkte nichts befindet und wirft der Volkpartei vor, in Wahrheit gar kein eigenes Konzept für eine Wehrpflichtreform zu haben. Er kenne das "sicherheitspolitisch falsche Spiel der ÖVP bis ins Detail": Ein roter Verteidigungsminister solle gezwungen werden, ein Konzept, das er ablehnt, umzusetzen und dann werde ihm die Schuld gegeben, wenn nichts daraus wird.
Die Grünen wollen den Spieß deshalb umdrehen: Die Verantwortung für die Reform der Wehrplicht liege jetzt bei der ÖVP. Diese solle das Verteidigungsressort übernehmen, so Pilz, für den auch klar ist: weniger Systemerhalter beim Heer, also weniger Köche oder Kellner, das sei ohne mehr Geld nicht zu machen. Das sei eine "Milchministerrechnung" und ein typisches "Hütchenspiel" der ÖVP, so die Grünen
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