Wehrpflicht: Regierung vertagt Streit ums Geld

8. April 2017, 21:58

"Doppelspiel von ÖVP-Teilen"

Auch die Reform des Wehrdienstes darf nicht mehr kosten, hatte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gestern wissen lassen. Das Ganze müsse mehr kosten, verlangt heute die Offiziersgesellschaft. Österreich brauche die sofortige Erhöhung des Wehrbudgets auf mindestens einProzent des Bruttoinlandsproduktes, das wäre eine Erhöhung von derzeit zwei auf 2,7 Milliarden Euro. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), auf dem Weg zur Ministerratssitzung, ärgert sich über ein "Doppelspiel von Teilen der ÖVP".

Darabos: Mit Budget auskommen

Wird das alles am Geld scheitern? Die Fronten sind heute unklar. Verteidigungsminister Darabos, der noch am Sonntagabend durchklingen hatte lassen, dass ein Wehrdienst neu mehr Geld kosten würde, hört sich heute wieder anders an: "Ich habe ein Budget von zwei Mrd. Euro. Das ist im internationalen Vergleich nicht wenig. Mit diesem Budget werden wir auskommen müssen", sagte der Verteidigungsminister. Klar sei allerdings, dass es "herausfordernd" sein werde.

Arbeitsgruppe beschlossen

Von Geldspekulationen zu den Fakten: Eine Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die auch mit heutigem Tag ihre Arbeit aufnimmt: Auf SPÖ-Seite Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayr, auf ÖVP-Seite Innenministerin Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf. Die soll die Reform vorbereiten. Der Verteidigungsminister lässt wissen: Zu berücksichtigen seien da die Kriterien Landesverteidigung, Auslandseinsätze, Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen und Assistenzleistungen. Das alles scheint ziemlich unumstritten, die ÖVP hat zusätzlich der SPÖ noch zwölf Forderungen vorgelegt, sie verlangt unter anderem die sofortige Einstellung der derzeit schon laufenden Berufsheer-Pilotprojekte im Heer. Andere ÖVP-Themen: Weniger Systemerhalter, Ausbildungsmodelle anrechenswert fürs Zivilleben, mehr Sport etc.

Möglichkeiten abwägen

In der Pressekonferenz nach dem Ministerrat gehen Kanzler und Vizekanzler noch einmal auf die Finanzdiskussionen ein: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweist auf Wortmeldungen von Rechnungshof und WIFO, die von Sparpotenzial gesprochen hätten. "Man wird beides abwägen müssen, daher wird man zuerst festlegen, welche politischen Schritte man möchte und welche Möglichkeiten es gibt."

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