Wehrpflicht: Auch das Heer hat Konzepte
Nach dem klaren Votum der Österreicherinnen und Österreicher für die Wehrpflicht geht es nun darum, wie sie reformiert werden könnte. Die Koalitionsparteien treffen heute zur ersten Ministerratssitzung nach der Volksbefragung zusammen und werden einander ihre Pläne vorlegen. Die sind allerdings noch relativ unkonkret. Konkretere Vorschläge, wie eine Wehrpflicht Neu aussehen könnte, hat da schon das Bundesheer selbst.
8. April 2017, 21:58
(c) Techt, APA
Morgenjournal, 22.1.2013
Sechs Monate sind nicht genug
Ein bisschen herumdoktern ist nicht genug. Für den Kommandaten der Streitkräfte des Bundesheeres Franz Reißner braucht es die ganz große Reform der Wehrpflicht: "Wir müssen die Streitkräfte neu denken." Wegkommen müsse man vor allem davon, dass alle sechs Monate neue Grundwehrdiener ausgebildet werden. "Nur dem Bundesheer mutet man zu, mit Menschen, die nur sechs Monate in der Organisation sind, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen."
Freiwillig länger
Reißner schlägt vor, dass Rekruten den Grundwehrdienst freiwillig auf ein Jahr verlängern können und sich dafür aussuchen, bei welcher Truppe, an welchem Ort und wann sie dienen wollen. Auch mehr Geld soll es dafür geben, zumindest in der Höhe der Mindestsicherung. Und nach einem halben Jahr Ausbildung soll den Grundwehrdienern auch ein Auslandseinsatz angeboten werden, "um für Studenten, Maturanten, auch ein gesamtes Jahr abzudecken." Damit würde der Kritikpunkt entkräftet, dass man mit je einem halben Jahr Grundwehrdienst und Wartezeit ein Studienjahr verliere.
Die Grundwehrdiener sollten jedenfalls vermehrt in den militärischen Kernbereichen, der Truppe, eingesetzt werden, nicht aber als Systemerhalter, sprich als Köche, Kellner oder Fahrer, diese Leistungen sollten von außen zugekauft werden: "So ist das in jedem Betrieb, jedem Konzern, dass man das Betreiben der Infrastruktur durch Kräfte macht, die nicht unmittelbar mit der Kernaufgabe des Konzerns zu tun haben."
Kostenfrage offen
Ob eine derartige Reform der Wehrpflicht dann auch mehr als das derzeitige Bundesheer kosten würde, darauf will sich Streitkräftekommandant Franz Reißner nicht einlassen. Die Kostenfrage wird jedenfalls ein entscheidender Punkt bei den Verhandlungen der Regierungsparteien zur Wehrpflicht Neu sein. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will heute in der Ministerratssitzung eine Arbeitsgruppe beschließen lassen, die bis zum Sommer Reformvorschläge ausarbeiten soll.
Die ÖVP wird ihrerseits der SPÖ zwölf Punkte vorlegen, wie sie sich eine Reform vorstellt. Ein paar Eckpunkte sind bekannt, z. B. ein Talentecheck, um Rekruten stärker als bisher nach ihren Fähigkeiten einzusetzen, eine Grundausbildung in Katastrophenschutz und Erste Hilfe, und eine starke Reduktion der Systemerhalter. Verteidigungsminister Darabos will das auch, sagt aber, würden diese Dienstleistungen von außen zugekauft, koste das auch mehr. Genauso prompt antwortet Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Mehr Geld gebe es nicht, Darabos müsse eben innerhalb des Heeresbudgets umschichten. Wie auch immer eine Reform aussehen wird: Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur, dass sie schon ab Herbst wirken soll.
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