Heeresreform: Streit über Pilotprojekte

8. April 2017, 21:58

ÖVP: Ausbildung statt Pilotprojekte

Die ÖVP drückt sich unmissverständlich aus: Im Papier mit zwölf Vorschlägen für eine Wehrpflichtreform, das sie gestern dem Koalitionspartner SPÖ übergeben hat, fordert sie vom Verteidigungsminister klar und deutlich, die Pilotprojekte für ein Berufsheer einzustellen. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Die Berufsheer-Pilotprojekte des Verteidigungsministers sind sofort zu beenden, da die Streitfrage des Wehrsystems entschieden ist und somit diese Pilotprojekte nur unnütz Budgetmittel verschlingen."

Auch wo das Geld besser eingesetzt wäre, glaubt die ÖVP zu wissen: "Die dadurch frei gewordenen Budgetmittel sollen in die Ausbildung der Rekruten, aber auch in die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der am meisten renovierungsbedürftigen Unterkünfte für Rekruten, investiert werden."

Darabos hält an Pilotprojekten fest

Doch von einer Einstellung der Pilotprojekte will Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ ganz offenkundig nichts wissen. Noch am Sonntagabend nach der Volksbefragung lässt er in einer Pressekonferenz wissen: "Die Pilotprojekte bleiben auf jeden Fall Bestand meines Auftrages." Und auch gestern, in der Ministerratssitzung, verweist Darabos in seinem Vorhabensbericht auf das Pilotprojekt, bei dem der Betrieb von Kasernen ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter getestet werden soll.

Zehn Mio. Euro

Norbert Darabos hat die Pilotprojekte zur Erprobung des Berufsheeres voriges Jahr begonnen. Unter anderem soll an sechs Standorten auf Grundwehrdiener verzichtet werden, darunter im Ministerium selbst, in einigen Kasernen oder auch auf dem Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark. Tätigkeiten der Wache, Köche, Kellner oder Chauffeure sollen dort nicht mehr von Rekruten, sondern durch Zivilbedienstete und Leiharbeiter ausgeübt oder durch technische Maßnahmen ersetzt werden. Zwei weitere Pilotprojekte betreffen den Aufbau einer Profi-Miliz und das Auskommen eines Jägerbataillons ohne Grundwehrdiener. Die Kosten für alle Pilotprojekte zusammen über drei Jahre wurden mit rund 10 Millionen Euro veranschlagt.

Warum Darabos nach dem Aus für das Berufsheer an den Pilotprojekten festhält, dazu wollte er dem Morgenjournal kein Interview geben. Fest steht aber wohl, dass die ÖVP nicht müde werden wird, bei den Verhandlungen zur Wehrpflichtreform auf die Einstellung der Pilotprojekte zu pochen. Denn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat schon klar gemacht: mehr Geld fürs Bundesheer gibt es nicht.

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