Fleischskandal: Parteien suchen Schuldigen
In einer "Aktuellen Stunde" behandelte der Nationalrat heute den Pferdefleischskandal. Naturgemäß herrschte bei dem brisanten Thema Lebensmittelsicherheit wenig Einigkeit zwischen den Parteien. In der Kritik stehen sowohl die Gütesiegel als auch die EU. Eines scheint aber jedenfalls klar: Die Strafen sollen höher werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.2.2013
BZÖ kritisiert AMA-Gütesiegel
Bei den Kontrollen seien die Kompetenzen verwirrend verteilt, die Strafen seien zu niedrig und die 91 existierenden Gütesiegel würden für Unübersichtlichkeit sorgen, kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher in der vom BZÖ beantragten "Aktuellen Stunde" im Nationalrat.
Bucher forderte ein allgemein gültiges Gütesiegel für Produkte, das deutliche mache, dass "im Produkt auch 100 Prozent Österreich drin ist, wenn Österreich drauf steht". Das AMA-Gütesiegel sei nicht das, was die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich wollen, so Bucher.
Stöger für Gütesiegel-Reform
Dem widerspricht die ÖVP. Das AMA-Gütesiegel sei ausreichend. ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl forderte daher bessere Kontrollen. Der Pferdefleischskandal sei kein Gütesiegelskandal, sondern Täuschung und Betrug, sagte sie im Nationalrat.
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hingegen sprach sich für eine Reform der Gütesiegel aus. Sein Vorschlag: ein Siegel für "gentechnikfrei", eines für "tierschutzgeprüft" und eines, das die "gesündere Wahl" darstellen soll. Außerdem sei derzeit ein Gesetzesvorschlag in Arbeit, durch den die Strafen deutlich erhöht werden sollen. "Tarnen und Täuschen darf kein Kavaliersdelikt sein", so Stöger, hier sei einiges zu tun, sowohl in der EU als auch in Österreich.
Strache sieht in EU den Schuldigen
Grünen-Obfrau Eva Glawischnig kritisierte irreführende Kennzeichnungsregeln: "Bei Fertigprodukten haben wir nicht die geringste Chance, zu erkennen, was uns hier tatsächlich vorgesetzt wird, und das gehört geändert."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum sieht in der Förderungspolitik EU den Schuldigen. Lebensmittel hätten in der EU keinen hohen Stellenwert, zumindest keinen höheren als Waren aller anderen Bereiche, so Strache.
Das Team Stronach forderte im Rahmen der "Aktuellen Stunde" von der AMA mehr Transparenz über ihre Kontrollen.
Einig sind sich die Parteien nur darüber, dass die Konsumentinnen und Konsumenten derzeit verunsichert seien und dass sie ein Recht darauf hätten, sich auf das Etikett verlassen zu können.
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