Nationalrat: Debatte über Lebensmittelsicherheit
Nicht deklariertes Pferdefleisch hat die Diskussion über Kennzeichnung und Kontrolle von Lebensmitteln ausgelöst, heute wird im Nationalrat über die Konsequenzen debattiert: Das BZÖ hat die Aktuelle Stunde für das Thema reserviert, FPÖ und Grüne nehmen Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in die Pflicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.2.2013
Wo bleiben die Pferde?
37 Fragen an Landwirtschaftsminister Berlakavich hat die FPö vorbereitet - etwa was mit Turnierpferden geschieht, wenn sie zu alt für Wettkämpfe werden, sagt Agrarsprecher Harald Jannach: "Wir haben 120.000 Pferde, und wenn sie ein Pferd zehn Jahre in Betrieb halten, dann fallen zumindest 10.000 bis 15.000 Pferde an. Und wir wollen über den verbleib dieser Pferde Auskunft erlangen vom Landwirtschaftsminister. Denn hier wird scheinbar seit Jahren großes Schindluder getrieben."
Untätigkeit im eigenen Ressort und übertriebenen Aktionismus - Stichwort "Reisepass für Fleisch" - wirft der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber dem ÖVP-Minister vor: "Dort wo Berlakovich zuständig ist, im Bereich der EU-Agrarreform, unternimmt er bisher nichts, wie man die agrarindustrielle Entwicklung stoppt, auch das Bauernsterben."
Auch Haftstrafen
Die Debatte ins Rollen bringt heute aber das BZÖ mit der Aktuellen Stunde. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann verlangt ein neues Gütesiegel, einheitliche Kontrollen und schärfere Strafen nach dem Vorbild bei Kartellsündern: "Sie wissen, dass 20.000 Euro Strafe für einen großen Lebensmittelkonzern, der Milliardenumsätze macht, gar nichts ist. Das heißt, die lachen uns hier alle aus, das heißt, wir müssen auch die Strafen entsprechend verschärfen bis dahin gehend, dass man auch Freiheitsstrafen für betrügerische Absicht im Lebensmittelbereich einführt."
Härtere Strafen und bessere Kontrolle kann sich auch die Regierung vorstellen.
Übersicht
- Handel
