SPÖ-Vorwurf: ÖVP verhindert Gütesiegel-Gesetz

8. April 2017, 21:58

"Großer Widerstand" der ÖVP

Ein staatliches Gütezeichen für Produkte, die gentechnikfrei, tierschutzgerecht und nach Kritierien der gesunden Ernährung produziert werden - damit rennen die Grünen bei der SPÖ und Gesundheitsminister Alois Stöger offene Türen ein. Ein entsprechendes Gesetz sei Teil des Koalitionsabkommens, sagt Stöger: "Ich setze die ÖVP in dieser Frage seit vier Jahren unter Druck. Es gibt kaum eine Besprechung, wo ich das Thema des Gütezeichens nicht anspreche." Dass er damit offensichtlich keinen Erfolg hat, führt Stöger auf den "sehr großen Widerstand" des Koalitionspartners zurück. Und in einer Koalition brauche es immer den Partner um etwas umzusetzen. "In Österreich geht das nicht ohne ÖVP, und die ist hier nicht bereit, einen Schritt nach vorne zu gehen."

Stöger: Bauern wollen das nicht

Der springende Punkt: Es gibt das AMA-Gütesiegel, das von der Agrarmarkt Austria vergeben wird. Das ist ein sozialpartnerschaftlich besetztes und von den Bauernvertretern dominiertes Instrument, das sowohl Marktordnungs- als auch Marketing-Aufgaben durchführt und dafür auch Beiträge der landwirtschaftlichen Erzeuger einhebt. Politisch zuständig ist der von der ÖVP gestellte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war. SPÖ-Minister Stögers Vermutung in Richtung ÖVP und Bauernschaft: "Sie wollen keine Unterscheidung haben. Ein Gütezeichen würde ja jene Betriebe, die einen besonderen und nächsthöheren Level in der Produktion haben, stärken und das will man dort nicht."

Bauern: Kontrolle hat versagt

Der Vizepräsident des ÖVP-Bauernbundes, Johannes Schmuckenschlager, stellt freilich in Abrede, dass es hier machtpolitische Interessen geben könnte. Die Bauern würden die AMA ja nicht dominieren: "Dort sind alle politischen Kräfte der Sozialpartnerschaft drinnen. Das finde ich einen guten Weg, dass man hier wirklich breit aufgestellt ist. Das ist kein politisches Spielchen um Machtpositionen." Der Punkt sei, dass das AMA-Gütesiegel gut eingeführt sei und funktioniere. Was nicht funktioniere, seien die Kontrollen. Johannes Schmuckenschlager: "Die Frage ist, inwieweit man die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die schon bestehen, auch kontrolliert. Bei dem jetzigen Pferdefleisch-Skandal ist das Thema, dass die Kontrolle versagt hat. Sonst könnte nicht möglich sein, dass im Produkt etwas anders drin ist als auf dem Etikett drauf steht", gibt der ÖVP-Abgeordnete den Ball wieder an den SPÖ-Gesundheitsminister zurück. Denn der ist für die Kontrollen zuständig.

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