Pferdefleisch: Gütezeichengesetz gefordert

8. April 2017, 21:58

Fünfparteienantrag erfolglos

Wenn bei Lebensmitteln mit Namen oder Bildern der Eindruck erweckt wird, das Essen stamme mehr oder weniger direkt vom kleinen Bauernhof, dann hat das wenig mit der tatsächlichen Herkunft zu tun. Zwar gibt das Gesundheitsministerium eine Leitlinie zur täuschungsfreien Aufmachung von Lebensmitteln heraus, die betrifft aber nur freiwillige Angaben und das sei zu wenig, sagt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen: "Es ist ein großes Manko, dass es kein österreichisches Gütesiegelgesetz gibt. Obwohl des Bundesregierung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben hat. Wir haben als Abgeordnete im österreichischen Parlament 2009 einen Fünfparteienantrag zusammengebracht auf meine Initiative, und da haben wir auch gefordert, dass die Bundesregierung so ein Gesetz vorlegen muss. Bis heute ist nichts geschehen." Dabei waren bei dem angesprochenen Antrag und Beschluss alle damals fünf Parlamentsparteien dabei.

Gesetz statt Empfehlung

Wolfgang Pirklhuber fordert einheitliche Kennzeichnungsregeln, auch bei regionalen Produkten: "Also wenn wo draufsteht 'Bauernwürstl' wie bei dem Fall jetzt in Kärnten, oder eine Region genannt wird wie Lavanttal oder Kärnten, dann ist immer wieder offen, wie das eigentlich gesetzlich ausschaut. Derzeit gibt es nur eine Leitlinie, was freiwillige Angaben betrifft - eine Leitlinie im Rahmen des Lebensmittelkodex. Und diese Leitlinie hat aber keinen Gesetzescharakter. Sie hat nur Empfehlungscharakter."

Zwar gibt es auch europaweite Regelungen über geschützte geographische Angaben bei Lebensmitteln, aber die reichten nicht, sagt Pirklhuber. Von der Regierung verlangt er ein Gütezeichengesetz bis zum Sommer: "Die Auslobung der Herkunft, aber auch Bereiche des Tierschutzes oder der Gentechnikfreiheit gehören in einem Gütesiegelgesetz geregelt. Damit würde auch das AMA-Gütezeichen, das wir derzeit haben sozusagen übergeordnete gesetzliche Grundlagen bekommen." Denn bisher sei das AMA-Gütesiegel zwar in einigen Bereichen, etwa bezüglich Herkunft, sehr konsequent, aber die Fütterung beispielsweise werde uneinheitlich behandelt.

Weitere Ideen

Diverse Vorschläge und Forderungen - allerdings nicht die Gütezeichen betreffend - kommen auch von den anderen Parteien: ÖVP und Freiheitliche wollen mehr Kontrollen bei Lebensmitteln, das BZÖ fordert eine Sonderkommission zur Lebensmittelsicherheit, die SPÖ härtere Strafen bei Etikettenschwindel und eine Sondereinheit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

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