Slowenien: Opposition stürzt Regierungschef
Sloweniens Parlament hat Ministerpräsident Janez Jansa das Vertrauen entzogen. Der Regierungschef stürzte über Korruptionsvorwürfe. Mit der Regierungsbildung ist jetzt die Finanzexpertin Alenka Bratusek beauftragt. Erstmals steht damit eine Frau an Sloweniens Regierungsspitze.
8. April 2017, 21:58
Janez Jansa stürzte über Korruptionsvorwürfe.
EPA/JULIEN WARNAND
Morgenjournal, 28.2.2013
Mehrheit stimmt gegen Jansa
Nach Korruptionsvorwürfen ist der slowenische Regierungschef Janez Jansa vom Parlament abgesetzt worden. Für den Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend in Ljubljana 55 Abgeordnete bei 33 Gegenstimmen.
Nachfolgerin Jansas soll die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, werden. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden.
Bratusek: "Schwierige Aufgaben"
Die linksgerichtete, ehemalige Oppositionsführerin wird es nicht leicht haben, eine Vier-Parteien-Koalition zusammenzustellen, gibt sich jedoch optimistisch: "Vor mir stehen schwierige Aufgaben. Ich glaube aber, dass wir ein besseres Slowenien hinterlassen werden."
Denn sie wolle die Politik der Teilungen, der Verachtung, der Beleidigungen und der Angst beenden, so Bratusek. Sie hoffe daher, ihre künftigen Partner würden sich nicht mit "gekreuzten Fingern" auf die Koalition einlassen.
Abkehr von rigoroser Sparpolitik
In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten.
Das Land brauche eine Regierung, die "wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern", sagte sie.
Korruption als Stolperstein
Slowenien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Daneben wird das einstige Musterland des inzwischen zerfallenen Jugoslawiens von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert.
Neben Jansa steht auch PS-Vorsitzender Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem national konservativen Regierungschef Jansa vorgeworfen, ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.
