Wahlen am Sonntag: Eine Analyse

8. April 2017, 21:58

Kärnten: Match FPK gegen SPÖ

Kärnten ist zweifellos der weitreichendere Wahlgang. Dort steht für die SPÖ und für die Freiheitlichen enorm viel auf dem Spiel. Verliert die FPK Platz eins, dann ist die Ära Haider und seiner Erben wohl endgültig beendet. Kärnten war seit 25 Jahren eine entscheidende Machtbasis für die Freiheitlichen. Das muss man schon sehen. Und andererseits geht es für die Sozialdemokraten darum, dieses Bundesland endlich zurückzuerobern - die SPÖ hat in Kärnten seit 1945 immer den Landeshauptmann gestellt, bis Jörg Haider gekommen ist. Gelingt der SPÖ der Wechsel, dann hätten wir in Österreich übrigens fünf sozialdemokratische Landeshauptleute - das hat es noch nie gegeben. Ob Erwin Pröll in Niederösterreich die Absolute noch einmal halten kann oder nicht, ist spannend - aber die Auswirkungen werden sich in Grenzen halten.

In Kärnten sehen die Umfragen die SPÖ tatsächlich leicht im Vorteil, noch dazu starten die Sozialdemokraten von einem historischen Tiefstand aus - da ist also viel Luft nach oben, wenn man so will - und bei der FPK ist viel Luft nach unten. Die 45 Prozent von 2009 waren ein letztes Tribut an den verunglückten Jörg Haider, an diese Marke werden die Freiheitlichen nicht annähernd herankommen.

NÖ: Absolute für Pröll möglich

In Niederösterreich hat Erwin Pröll 2008 die absolute Mehrheit für die ÖVP sogar noch einmal ausbauen können, auch diesmal ist ihm das durchaus zuzutrauen. Das sehen auch die Meinungsforscher einhellig so. Denn die absolute Mehrheit an Mandaten wäre der ÖVP auch mit knapp 49 Prozent noch sicher - da könnte sie also locker fünf Prozentpunkte verlieren. Dazu kommt die gewaltige Wahlkampfmaschinerie, die in Niederösterreich seit Wochen läuft. Pröll ist allgegenwärtig. Frank Stronach auf der anderen Seite tritt als Spitzenkandidat seiner Partei an, wird aber nicht in den Landtag gehen - trotzdem hat er eine Art Landeshauptmann-Duell gegen Pröll geführt, mit harten Bandagen. Das könnte der ÖVP mehr nützen als schaden.

Bleiben wir bei Niederösterreich. Demokratiepolitisch wäre es natürlich interessant, wenn die Pröll-ÖVP etwas von ihrer Macht abgeben müsste. Der Landeshauptmann hat sich zwar gegen Putin-Vergleiche gewehrt, die sind sicher auch überzogen. Aber ein autoritärer Hauch weht schon durch dieses Bundesland. Und in Kärnten geht es schlicht und einfach um die Frage, ob die Wähler dem System Haider/Scheuch/Dörfler weiter vertrauen, bei allem was da in Gerichtsverhandlungen – Stichwort Birnbacher-Prozess - ans Licht gekommen ist.

Für SPÖ viel am Spiel

Wenn es der SPÖ in Kärnten zum Beispiel gelingt, wieder Nummer Eins zu werden, dann ist das natürlich ein Schub auch für die Bundespartei. Es ist erst sechs Wochen her, aber fast schon in Vergessenheit geraten: die Sozialdemokraten haben ja bei der von ihnen selbst herbeigesehnten Volksbefragung über die Wehrpflicht eine Abfuhr bekommen. Der Verteidigungsminister angeschlagen, zuletzt auch noch herbe Kritik vom steirischen Landeschef Franz Voves wegen Reformmüdigkeit der Bundes-SPÖ. Die Partei bräuchte dringend ein aufmunterndes Signal. Das kann wenn überhaupt für die SPÖ nur aus Kärnten kommen. Die ÖVP wiederum wird dort eher wenig gewinnen, Bundesparteichef Michael Spindelegger muss also hoffen, dass Erwin Pröll die Absolute hält und vom schwarzen Problem-Bundesland ablenkt.

Unbekannter Faktor Stronach

Die große Unbekannte in diesem Wahljahr ist Frank Stronach. Er buttert extrem viel von seinem Geld in den Wahlkampf und erzeugt damit große Aufmerksamkeit, die sich auch in den Umfragen niederschlägt. Morgen wird man erstmals bemessen können, welchen Zulauf Frank Stronach wirklich hat. Besonders interessant wird das Ergebnis in Niederösterreich sein - dort hat sich Stronach ja als Herausforderer des Landesfürsten inszeniert und damit stark exponiert. Eine riskante Sache. Wir werden sehen, ob das aufgeht.

Strategien für Nationalratswahl

Die Strategen der Bundesparteien werden nach den morgigen Landtagswahlen die Lage jedenfalls besser einschätzen können. Wem das Team Stronach jetzt wirklich Stimmen wegnimmt zum Beispiel. Auf dieser Basis können die Detail-Planungen für die Nationalratswahl beginnen. Derzeit sind die Bundesparteien noch nicht wirklich gerüstet, aber es ist ja auch noch Zeit bis zum voraussichtlichen Wahltermin Ende September.