Nordkorea-Sanktionen: USA und China einig
Die USA und China haben sich im UNO-Sicherheitsrat grundsätzlich auf schärfere Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt. Bei der Abstimmung heute soll also auch China die Atomwaffentests des befreundeten Nordkorea verurteilen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.3.2013
Beschränkungen für Diplomaten
Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates waren sich die USA und China einig: Man müsse die Sanktionen gegen Nordkorea auf ein neues Niveau heben, sagte etwa die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice: "Erstmals werden sich die Sanktionen gegen verbotene Aktivitäten der nordkoreanischen Diplomaten richten." Außerdem werden auch die Bankbeziehungen, sowie der "gesetzwidrige Transfer von Bargeld" nach Nordkorea betroffen sein - Maßnahmen, die also vor allem die Elite des abgeschotteten Landes treffen sollen.
Der chinesische Botschafter Li Baodong erklärt, Peking und Washington hätten "einige unterschiedliche Ansichten" beim Umgang mit Nordkorea. Diese Resolution werde von China aber mitgetragen. Es sei Zeit für ein "starkes Signal" an Pjöngjang.
Zweifel in den USA
Die Antwort aus Nordkorea ist eindeutig: Ein Sprecher des militärischen Oberkommandos droht damit, den Waffenstillstand mit Südkorea für null und nichtig zu erklären. Indes gibt es in den Vereinigten Staaten noch Zweifel, daran, ob die beschlossenen Sanktionen dann auch umgesetzt würden - etwa von Eliot Engel vom Außenpolitischen Komitee: "Ich hoffe, dass China nicht wieder diesen Sanktionen zustimmt und sie dann so aushöhlt, dass sie wirkungslos sind."
Über den Sanktionsentwurf soll nach Angaben des chinesischen Botschafters noch am Donnerstag abgestimmt werden. Da diesmal von China kein Veto zu erwarten ist, gilt die Abstimmung als reine Formsache.
