Hypo-Aufsichtsrat im Schatten der EU-Schelte

8. April 2017, 21:58

Fekter hält sich bedeckt

Es wird wieder einmal ernst für die Hypo und damit für den Steuerzahler. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren für das Geldinstitut mit der Zentrale in Klagenfurt an Kapital schon bereitgestellt. Heuer soll sie noch einmal an die 700 Millionen Euro erhalten. Die EU hat die jüngste Staatshilfe im Dezember genehmigt, verbunden mit Auflagen.

Über den Stand der Gespräche hält sich Finanzministerin Maria Fekter am Vormittag bedeckt: "Nachdem wir laufende Verhandlungen führen und das Ergebnis noch nicht kennen, kann ich dazu nichts sagen." Auf die Frage, ob die Hypo erneut Steuergeld brauchen wird, antwortet Fekter, sie hoffe nicht.

Gesprächiger war da schon der neue Kapitalmarktbeauftragte der Ministerin, Noch-Sektionschef Wolfgang Nolz. Er hält eine so genannte geordnete Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria für sehr vernünftig: "Die Kommission hat sicher nicht gesagt, das Ganze wird jetzt abgewickelt, sondern bitte möglichst rasch, und ich glaube, diese Botschaft ist sehr wohl in Österreich angekommen." Es sei wichtig, für alle Beteiligten, vor allem aber für den Steuerzahler, eine optimale Lösung zu finden, so Nolz.

Hypo will fünf Jahre mehr Zeit

Das Management der Hypo-Alpe-Adria wünscht sich von der EU fünf Jahre mehr Zeit, um die Abwicklung mit möglichst wenig Verlusten realisieren zu können. Zum einen geht es um die Filialen in Österreich. Diese könnten noch heuer einen Käufer finden.

Zum anderen geht es um die Beteiligungen in Italien sowie Südosteuropa. Dafür will die EU-Kommission rasch jemanden finden, allerdings ist das Interesse gering. Ein Verkauf unter Zeitdruck würde Vermögen vernichten und die Verhandlungsposition der Bank schwächen, argumentiert die Hypospitze in einem Papier. Ein gleichsam Notverkauf von Beteiligungen würde Bank und Bund bis zu fünf Milliarden Euro kosten. Wie die Hypo auf den Betrag kommt ist unklar.

Liebscher für mehr Zeit

Zumindest verbale Schützenhilfe bekommen Hypo und Ministerium von der Finanzmarktbeteiligungs-AG, kurz Fimbag. Unter der Leitung von Klaus Liebscher verwaltet sie die Anteile des Bundes an der Bank.

Derzeit gebe es mehr Verkäufer als Käufer, daher brauche es für eine Abwicklung der Hypo mehr Zeit, sagt Liebscher: "Bei dem gegenwärtigen Marktumfeld - Banktransaktionen auf europäischer Ebene zeichnen sich derzeit nicht gerade durch Leichtigkeit aus - sollte man das durchaus berücksichtigen und eine längere Zeitspanne einräumen." Wie lange nötig ist, sei von den Gesprächen zwischen Österreich und der EU-Kommission abhängig, so Liebscher.

Mehr Informationen zum künftigen Kurs morgen

Aus Sicht von Liebscher hat die Hypo seit der Notverstaatlichung einiges zustande gebracht und das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. "Sie hat eine beachtliche Risikoreduzierung vorgenommen, sie hat auch im Neukunden- und im Spareinlagengeschäft durchaus Zuwächse gesehen. Ich denke, dass man einer solchen Bank die Chance einräumen muss, in ein Umfeld zurückzufinden, das ihre Überlebensfähigkeit sichert."

Wie die jüngste Bilanz der Hypo-Group Alpe-Adria aussieht, wird morgen Vormittag klar sein. Dann will Vorstandschef Gottwald Kranbebitter auch zum künftigen Kurs des Instituts, den Verkaufsplänen und den Forderungen der EU-Kommission Stellung nehmen.