EU-Gipfel im Zeichen der Krise

8. April 2017, 21:58

Rezepte gegen die Krise

Ratspräsident Herman van Rompuy hat sich einen Routinegipfel vorgenommen. Es soll über die stotternde Wirtschaft diskutiert werden, dazu wird der Kommissionspräsident ein Impulsreferat halten. Aber in Südeuropa schrumpft die Wirtschaft, immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs. Die bisherigen Rezepte aus Brüssel haben die Auseinanderentwicklung des Kontinents nicht bremsen können. Viele EU-Staaten verfehlen ihre Budgetziele. Das jüngste Beispiel ist Frankreich, das jetzt zugeben muss die angestrebten 3 Prozentgrenze für das Defizit dieses Jahr nicht zu erreichen.

In Brüssel gibt man sich gelassen. Wenn die Länder zumindest vereinbarte Reformschritte einhalten, dann bekommen sie mehr Zeit. Für das große Frankreich gilt das ebenso wie für das kleine Portugal. Ein pragmatischer Kurs, der heute zu manchen Diskussionen führen wird.
Unweit des Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfindet, plant der Europäische Gewerkschaftsbund Proteste, weil zu wenig getan werde für ein Wachstum der Wirtschaft und neue Jobs.

Erstmals wird der neue zypriotische Präsident Nikos Anastasiades an dem Gipfel teilnehmen. Zypern braucht dringend eine Finanzspritze aus Europa. Aber der frühere kommunistische Präsident hat Privatisierungen abgelehnt, die Einigung war unmöglich. Der neue konservative Präsident ist flexibler. Zypern hat mit Briefkastenfirmen aus halb Europa gute Geschäfte gemacht, aber auch russischen Oligarchen Tür und Tor geöffnet. Europäische Steuergelder sollen nur dann mobilisiert werden, wenn auch reiche Kunden zypriotischer Banken mitzahlen, lautet die Devise. Möglicherweise gibt es jetzt einen Kompromiss, der Freitag in einer überraschend zusammengetrommelten Sondersitzung der Euro-Finanzminister festgemacht werden kann.

Damit alles seine Ordnung hat werden in der Nacht von heute auf morgen auch noch separat die Staatschefs des Euroraums zusammen kommen.
Aber Europäische Räte, wie die Gipfel offiziell genannt werden, sind unberechenbar. Ungarns Viktor Orban will sich gegen die Kritik wehren, dass er im Begriff ist die demokratischen Grundrechte auszuhebeln. Und auch Parlamentspräsident Martin Schulz wird, gleich zu Beginn des Gipfels, das flammende Nein des EU-Parlaments zum langfristigen EU-Budget deponieren. Demnächst beginnen die Budgetverhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten.

Ob Europa einen flexiblen Sparkurs schafft, der Ländern in Schwierigkeiten mehr Spielraum lässt ohne dass die Glaubwürdigkeit darunter leidet, das wird die große Frage dieses Gipfels sein.