Zypern: Widerstand gegen Zwangsabgabe
Die geplanten Zwangsabgaben für Sparer in Zypern stoßen auf Widerstand - bei den Einwohnern und im Parlament. Die Regierung versucht mit Zugeständnissen an die kleinen Sparer, doch die notwendige Zustimmung im Parlament zu erhalten. Die Abstimmung wurde auf morgen Nachmittag verschoben. Vor dem Parlament wird demonstriert.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 18.03.2013
Demonstration vor Parlament
Nein zur Zwangsenteignung skandieren die Demonstranten vor dem Parlament in Nikosia. "Das ist eine Verletzung des Rechtes auf Eigentum", so ein junger Mann hier stellvertretend für viele. Hinter den Absperrungen im Parlamentsgebäude wird indessen heiß verhandelt. Die Regierung versucht, Unterstützung für das Bankenrettungsgesetz zu finden. Die Opposition lehnt aber weiterhin die umstrittene Sonderabgabe ab, und ohne Opposition wird es keine nötige Mehrheit geben.
Umschichtung der Belastung möglich
"Was hier in Zypern passiert ist einzigartig und könnte in anderen Ländern Schule machen", warnt der Chef der Demokratischen Partei, auf deren Unterstützung die Regierung angewiesen ist. Präsident Nikos Anastasiades und seine Fraktion dürften inzwischen bereit sein, das Rettungspaket aufzuschnüren: Von Umschichtung ist die Rede: Die kleinen Sparer sollen entlastet werden, die Reichen dafür höhere Abgaben zahlen. Unter dem Strich muss aber jedenfalls die Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Ob man sich hier irgendwie einigt, ist noch völlig offen. Die Abstimmung im Parlament ist jedenfalls auf morgen Abend verschoben. Die Banken auf Zypern sollen überhaupt bis Donnerstag geschlossen bleiben.
Heftige Kritik aus Moskau
Heftige Kritik an der geplanten Sonderabgabe auf Spareinlagen kommt übrigens auch aus Moskau: Viele Russen haben in Zypern in Geld gelagert, von Milliardenbeträgen ist die Rede. Russlands Präsident Vladimir Putin hat die Sonderabgabe als ungerechten und gefährlichen Akt bezeichnet. Für Mittwoch wird der zypriotische Finanzminister in Moskau erwartet.
