Bundesregierung: Ball liegt bei Zypern

8. April 2017, 21:58

Faymann: Sicherheit für Sparer

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will bezüglich der Lage in Zypern die Entscheidung der dortigen Regierung bzw. des Parlaments erst einmal abwarten. Er hofft, dass das Land eine Möglichkeit findet, weiterhin im Euroraum zu bleiben - "ich kann aber für Zypern nichts ausschließen", sagte er nach dem Ministerrat am Mittwoch. Der Kanzler hofft zudem auf eine Regelung, die "europaweit dem einzelnen Sparer wieder Sicherheit gibt".

"Die Entscheidung trifft das jeweilige Land und das nimmt ihm auch keiner ab", verwies Faymann auf die Verantwortung Zyperns über dessen Zukunft. Vor allem gehe es darum, wie der dortige Regierungschef gedenkt, mit dieser "unhaltbaren Situation" umzugehen. Eine Lösung der Krise solle jedenfalls nicht auf Kosten der kleinen Sparer gehen, die Möglichkeit, die "Großen" Beiträge leisten zu lassen, hält der Kanzler "nicht für falsch".

Fekter: Zyperns Vorschläge abwarten

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht durch die Situation in Zypern keine Gefahr für die Euro-Zone. "Wir werden den Zyprioten helfen, aber nur unter den Bedingungen, unter denen das einen Sinn macht", sagte sie vor dem Ministerrat. Zuerst müsse man die Vorschläge der dortigen Regierung abwarten, betonten am Mittwoch vor dem Ministerrat gleich mehrere Regierungsmitglieder.

Eine Pleite Zyperns wäre "ein schreckliches Szenario", so Fekter. "Derzeit ist Stillstand bei den Banken, es ist alles geschlossen, auch der Internethandel." Dies werde so lange der Fall sein, "bis eine Entscheidung am Tisch ist". Auf die Frage, wie groß die Gefahr für den gesamten Währungsraum sei, antwortete Fekter: "Gar nicht, die Euro-Zone ist stabil." Dem österreichischen Steuerzahler sei aber nicht zu erklären, "warum wir die Einlagen der russischen Oligarchen oder die britischen Gelder sichern sollen".

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) betonte, dass es erst einmal abzuwarten gelte, wie Zyperns Regierung nun handle. Eine Einschätzung des weiteren Fahrplans wollte er nicht abgeben, um nicht zusätzlich "Öl ins Feuer" zu gießen. "Es ist eine sehr, sehr ernste Situation, so Schieder.

"Krise unterschätzt"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in Zyperns Krise ein Problem, "das man offensichtlich unterschätzt hat". Auch er wollte sich nicht konkret zur Zukunft äußern, "ich weiß nicht, was die Verhandlungen ergeben". "Eine bestimmte Gefahrensituation" sei aber durchaus gegeben.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte ebenso, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Der Fehlbetrag Zyperns müsse jedenfalls erbracht werden. (Text: APA, Red.)