Soziale Kluft: Brüssel will mehr Kompetenzen

Dass in Österreich die Konsequenzen der Finanzkrise weniger dramatisch sind als in der sonstigen EU, liegt unter anderem an der Einbindung der Sozialpartner, sagt die Brüsseler EU-Sozialexpertin Maria-Luise Lindorfer. Sie fordert mehr EU-Kompetenzen bei Sozial- und Bildungspolitik.

Morgenjournal, 27.3.2013

EU-Referatsleiterin Marie-Luise Lindorfer im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Bildungssystem hinkt hinterher

Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen, seien viele Maßnahmen notwendig, betont Maria-Luise Lindorfer im Ö1-Interview. Die Referatsleiterin im Rat der Europäischen Union für Fragen der Beschäftigung und Sozialpolitik hebt hervor, dass oft zu einseitig agiert werde. Die Bekämpfung der Schuldenkrise stehe zu sehr im Vordergrund. Dazu komme, dass das Bildungssystem den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinterher hinke. Außerdem müssten die Sozialpartner stärker eingebunden werde, auch dafür sei Österreich ein gutes Beispiel. "In Ländern, wo die Sozialpartner eingebunden werden, gib es auch ein besseres Ergebnis. Die Verantwortlichen in der Wirtschaft müssen mitwirken und erkennen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen."

"EU muss eingreifen können"

Beim Gegensteuern seien die Möglichkeiten der EU begrenzt, hebt Lindorfer hervor: "Die EU kann nur tun, was die Summe der Mitgliedsstaaten macht. Und gerade bei Sozial- und Bildungspolitik insistieren die Staaten, dass das ihre Kompetenz ist." Daher sei die Koordinierung seitens der EU in diesem Bereich besonders schwierig. Die EU müsste stärker eingreifen können, um Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen, fordert Lindorfer: "Es muss eine Trendwende, einen Paradigmenwechsel geben, dass wir nur gemeinsam und in einer integrierten Politik eine Änderung bewirken können."