Pflegefinanzierung: Versicherung vom Tisch
Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist die Finanzierung der Pflege aus Steuermitteln bis zum Jahr 2016 gesichert. Ein entsprechendes Gesetz soll nach Ostern fixiert werden, berichtet "Die Presse". Aus Sicht Hundstorfers ist damit die einst überlegte Pflegeversicherung endgültig vom Tisch. Ausständig ist allerdings noch eine österreichweite Abschaffung des Pflegeregresses.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.3.2013
Finanzierung wird verlängert
300 Millionen Euro für das Jahr 2015, 350 Millionen Euro für das Jahr 2016 - so viel Geld soll in den Pflegefonds fließen. Der zeitliche Rahmen ist dabei durch den aktuellen Finanzausgleich vorgegeben. Für danach ist zwar noch nichts fixiert, aber Sozialminister Hundstorfer geht von einer Verlängerung aus. "Wir können nicht sagen, ab 2017 machen wir nichts mehr. Das ist natürlich unmöglich."
Endgültig vom Tisch ist für Hundstorfer damit die früher diskutierte Pflegeversicherung. So hat es auch schon im Vorjahr eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern festgelegt. Es habe auch kein Land in Europa eine durchgängige Versicherungslösung, daher habe man entschieden, beim steuerfinanzierten System zu bleiben, so Hundstorfer.
Weitere Vereinheitlichung
Derzeit ist die Pflege je nach Bundesland unterschiedlich geregelt - sowohl bei den Leistungen wie auch bei den Kosten für die Betroffenen und ihre Familien. Der Sozialminister will einheitliche Qualitätsstandards wie etwa in Bauordnungsfragen, wie groß etwa eine stationäre Einrichtung sein soll, und auch Schlüssel zu Personalbemessung.
Keine einheitliche Regelung gibt es weiterhin bei der Frage, ob die Angehörigen von Pflegebedürftigen zahlen müssen oder nicht. In Kärnten hat die neue Regierung soeben das Ende dieses Angehörigenregresses versprochen. In der Steiermark gibt es ihn weiter. Hundstorfer sagt, er hoffe, dass die Steiermark das umstellen werde.
