Salzburg reagiert knapp auf RH-Kritik
Die Salzburger Landesspitze reagiert lediglich mit einer dürren Presseaussendung auf die neuerliche scharfe Kritik des Bundes-Rechnungshofes. Das Krisen-Management des Landes Salzburg sei mangelhaft gewesen. Auch auch die Beendigung der riskanten Geldgeschäfte sei, so der Rechnungshof sinngemäß, unprofessionell gewesen. Die Antwort aus Salzburg gibt es nur schriftlich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2013
Keine Interviews
Sowohl Landeshauptfrau Burgstaller als auch Finanz-Landesrat Georg Maltschnig, beide SPÖ, waren heute "aus Termingründen" für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Finanzreferent Maltschnig hat eine Presseaussendung veröffentlicht, in der er - selbst ja erst gut zwei Monate als Nachfolger David Brenners im Amt - mit kräftigen Worten nicht hinterm Berg hält. Der Rechnungshof des Bundes bestätige einmal mehr das Kontrollversagen des gesamten Systems - Landesregierung und Landtag hätten zu Unrecht auf die fachliche Kompetenz des Landesrechnungshofes gesetzt. Und, so Maltschnig, der Rechnungshofbericht - genaugenommen handelt es sich hier ja um einen Rohbericht - mache nun deutlich, dass auch die Buchhaltung ein totaler Sanierungsfall sei.
Gegenangriff
In einem Punkt geht Maltschnig aber zum Gegenangriff auf die Bundesprüfer über: Es sei wenig seriös, im Nachhinein Marktentwicklungen zu kritisieren. So wie sich die Märkte im Jänner und Februar 2013 zu Ungunsten des Landes entwickelt hätten, so hätten sie sich in den vergangenen Wochen wieder gedreht. Die Bewertung habe sich im März um gut 30 Millionen Euro verbessert.
Ganz generell schreibt Finanz-Landesrat Maltschnig, viele Punkte aus dem Rohbericht würden bereits umgesetzt: Die Finanzabteilung sei personell aufgestockt worden, die rechtlichen Rahmenbedingungen komplett überarbeitet, die Buchhaltung umgestellt, der Abschluss von Geschäften werde strikt von der Verbuchung und der weiteren Bearbeitung getrennt, die neuen Vollmachten entsprächen zu 100 Prozent den Empfehlungen des Bundes-Rechnungshofes. Und, offenbar in die Zukunft gerichtet: Der Landesrechnungshof müsse komplett neu aufgestellt werden.
Zu anderen Vorhalten des Bundes-Rechnungshofs äußert sich die Salzburger Regierungsspitze bis jetzt aber nicht: Dass die Wiener Prüfer durch Vorlegen veränderter Protokolle getäuscht worden seien, dass Informationen zurückgehalten worden seien, und dass dem Rechnungshof der Eindruck vermittelt worden sei, dass kein Aufklärungsinteresse des Landes Salzburg bestand.
