Heikler Besuch: Putin in Deutschland
Eine diplomatische Gratwanderung muss Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit absolvieren.
Anlass ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover. Russland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner, der nicht vergrault werden darf, aber es gibt Verstimmung, weil Moskau gegen NGOs und andere politische Einrichtungen vorgeht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.4.2013
Deutliche Worte bei Eröffnungsrede
Angesichts von Razzien gegen deutsche Stiftungen in Russland hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin klar auf den Wert einer starken Zivilgesellschaft in seiner Heimat hingewiesen. Das sei eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover, wo sie zusammen mit Putin die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe eröffnete.
Erstmals äußerte sich Merkel damit öffentlich zu den aktuellen politischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern. In Russland hatten jüngst Razzien bei zivilen Einrichtungen auch deutsche Organisationen getroffen, darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Hintergrund ist ein neues Gesetz, wonach sich Einrichtungen in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "Agenten" registrieren lassen müssen. Merkel hatte das Vorgehen der Behörden bereits vor der Messe-Eröffnung mit Putin am Telefon erörtert und weiteren Gesprächsbedarf in Hannover angekündigt.
Keine Reaktion von Putin
Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede am Sonntagabend: "Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben."
Putin selber ging auf das Thema in Hannover nicht ein. Er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf die Aspekte der Messe, die bei Merkel erst am Schluss in den Vordergrund traten. Putin versprach, sich für den konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkzumachen. (Text: APA, Red.)
