Protestaktion bei Putins Messerundgang
Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben heute Vormittag den traditionellen Rundgang bei der Hannover Messe absolviert. Neben der Verstimmung zwischen Russland und Deutschland wegen Razzien bei NGOs war bei der anschließenden Pressekonferenz auch eine Demonstration einiger Frauen während des Rundgangs ein Thema.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.4.2013
Gelassene Reaktion
Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten auf der Hannover-Messe in der Früh für einen Zwischenfall gesorgt. Als Putin und Merkel beim traditionellen Rundgang den VW-Stand besuchten, stürmten drei Frauen barbusig auf die Bühne und beschimpften ihn als Diktator. Bei der anschließenden Pressekonferenz meinte Putin lediglich, die Messe hätte ohne derartige Aktionen sicher weniger Aufmerksamkeit. Merkel meinte, sie zweifle, ob man in Deutschland zu einer solchen "Notmaßnahme" greifen müsse und seine Meinung nicht anders ausdrücken könne.
Differenzen über NGO-Überwachung
Hingegen hat Merkel das Vorgehen der russischen Behörden gegen deutsche Stiftungen neuerlich kritisiert. "Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten zum Beispiel einfach kontrolliert werden", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin auf der Hannover Messe.Die Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen müssten "gut und frei arbeiten können". Deutschland trete für eine starke und lebendige Zivilgesellschaft in Russland ein, sagte Merkel.
Putin verteidigte das Vorgehen der russischen Behörden und versicherte, die Arbeit der Organisationen solle nicht eingeschränkt werden. Das Vorgehen der Behörden richte sich ausschließlich auf Fragen der Finanzierung. In Russland tätige Nichtregierungsorganisationen hätten innerhalb von nur vier Monaten 28,3 Milliarden Rubel (690 Millionen Euro) aus dem Ausland erhalten, sagte Putin. Das sei "besorgniserregend". Die russischen Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, woher dieses Geld stamme.
