Hypo-Zivilprozess mit prominenten Zeugen

8. April 2017, 21:58

Eine Art Musterprozess

Es geht um den Einstieg der Bayern LB bei der Kärntner Hypo-Bank im Jahr 2007. Die Bayern-Banker fühlen sich beim Kauf der Hypo Alpe Adria Bank arglistig getäuscht. Durch geheime Nebenabsprachen mit Vorzugsaktionären sollen die Bilanzen der Hypo Bank geschönt und das Eigenkapital um zumindest 150 Millionen Euro zu hoch angegeben worden sein, so der Vorwurf der BayernLB. Im Zivilprozess ist vorerst nur die Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo Bank beklagt und nicht alle Altaktionäre. Die Mitarbeiterstiftung hatte als kleinstes Rädchen beim Verkauf der Hypo Bank 117 Millionen Euro erhalten. Von ihr will die Bayrische Landesbank 10 Millionen Euro zurück. Es ist ein Musterprozess sozusagen, um die Prozesskosten gering zu halten.

Auftakt mit Pröll, Schieder, Peschorn

Um Aufklärung zu schaffen, hat Richterin Charlotte Schillhammer ein ambitioniertes Zeugenprogramm vorgelegt und Prominente aus Politik und Wirtschaft ins Handelsgericht geladen. Die Zeugenbefragungen starten heute mit Ex-ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Finanzstaatssektretär Andreas Schieder und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Sie sollen Auskunft geben, ob der Täuschungsvorwurf bei der Notverstaatlichung ein Thema war. Denn die Richterin muss erst einmal klären, ob die Bayern LB nach dem Bankverkauf an die Republik überhaupt das Recht zu dieser Klage hat.

Vorerst sind 20 Verhandlungstage angesetzt. Vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer bis zum bayrischen Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon sollen mehr als 60 Zeugen befragt werden.