SPÖ-Anfrage zum Rechtsextremismus
Die SPÖ will, dass das Innenministerium genauer als bisher über die rechtsextreme Szene berichtet. Die Zahl der Strafanzeigen wegen rechtsextremer Straftaten habe sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, schreibt Abgeordnete Laura Rudas in einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP. In einem ersten Schritt will Rudas die Wiedereinführung des sogenannten Rechtsextremismus-Berichtes.
8. April 2017, 21:58
