Budgetkürzung: Abfuhr für Rechnungshof
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weist die indirekte Forderung des Rechnungshofs nach mehr Geld zurück. Alle müssten sparen, antwortet die Finanzministerin dem Rechnungshof. Unterstützung erhält Fekter dabei von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Der Rechnungshof hat in einem Brief aufgezeigt, dass er wegen des geringer werdenden Budgets die Kontroll- und Prüfaufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen könne.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 11.4.2013
Keine Ausnahmen
Die Budgetnöte des Rechnungshofs stoßen grundsätzlich auf Verständnis der Finanzministerin, aber nur ganz kurz. Denn Maria Fekter legt sogleich nach und lässt ausrichten, es gebe bei den geplanten Budgetkürzungen keine Ausnahmen, auch nicht für den Rechnungshof. In den kommenden Jahren würden die budgetären Obergrenzen auf jeden Fall gelten, erst 2017 könne man über unbedingte Anpassungen reden. Den Sparkurs wird auch vom Parlament unterstützt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagt, "jeder jammert. Natürlich schmerzt es immer, wenn gespart werden muss." Und der zweite Nationalratspräsident, Fritz Neubauer (ÖVP), meint, Rechnungshofpräsident Josef Moser wisse, dass alle einem Konsolidierungs- und Sparzwang unterliegen. Ähnliche Stimmen höre man aus dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof, ergänzt Prammer. Auch die Volksanwaltschaften würden sich nicht leicht tun, alle ihre Angebote aufrecht zu erhalten. "Auch wie es bei uns herinnen nicht leicht sein wird."
"Arbeit weiter möglich"
Neugebauer warnt auch, dass es bei den Einsparungen keine Ausreißer geben sollte, denn "wenn es Ausnahmen gibt, werden die Begehrlichkeiten groß". Auch mit einem geringeren Budget sei die Arbeit der höchsten Organe möglich, sagt Prammer. Am Sparkurs sei aber nicht zu rütteln.
Das Budget des Rechnungshofes von 30 Millionen Euro wird in den kommenden zwei Jahren um 300.000 Euro gekürzt - so der Plan der Finanzministerin, die sich einen kleinen Seitenhieb auf den Rechnungshof nicht verkneifen kann. So heißt es in ihrem Antwortschreiben auf den Aufschrei des Rechnungshofes: Sie erwarte, dass der Rechungshof, der immer wieder aufs Geld schaut, Verständnis für diesen konsolidierungsorientierten Ansatz habe.
