RH-Moser: Weniger Budget, mehr Aufgaben
Der Rechnungshof schlägt Alarm in eigener Sache: in den nächsten Jahren bekommt das oberste Kontrollorgan des Parlaments weniger Budget. Was bedeute, dass dann auch weniger geprüft werden kann, warnt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Und das, obwohl gerade jetzt der Rechnungshof zusätzliche Aufgaben bekommen hat, wie die Prüfung der Parteispenden oder der politischen Inserate.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.4.2013
Sukzessiv geringere Budgetmittel, das sehe der Entwurf des Bundesfinanzrahmens für die nächsten Jahre vor. So steht es in einem Brief von Rechnungshofpräsident Josef Moser an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Das Budget für die obersten Prüfer der Republik sinke von 30,6 Millionen Euro heuer auf 30,4 Millionen nächstes Jahr und 30,3 Millionen 2015. Das geht aus dem mit 9.April datierten Schreiben hervor, das dem ORF vorliegt. Die dadurch entstehende Finanzlücke bewirke, dass der Rechnungshof in Zukunft seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht im vollen Umfang wahrnehmen werde können, insbesondere im Bereich Prüfen.
Josef Moser verweist in seinem Schreiben an die Finanzministerin auch darauf, dass in den letzten Jahren die Zahl der Posten im Rechnungshof gesunken sei. Gleichzeitig habe die Zahl der Aufgaben zugenommen: zum Beispiel durch das Medientransparenzgesetz, wo geprüft wird, welche Regierungsinserate an welche Medien vergeben werden. Oder durch das neue Parteiengesetz, nach dem größere Geld - und Sachspenden an politische Parteien nicht mehr im Geheimen ablaufen dürfen, sondern vom Rechnungshof kontrolliert und veröffentlicht werden müssen. Folge sei, so Moser in dem Schreiben, dass der Rechnungshof in Zukunft seine Kernaufgabe -nämlich das Prüfen- einschränken werde müssen.
