Gläserne Länderkassen: RH-Moser skeptisch
Die Bundesländer dürfen nicht spekulieren – so das Ergebnis nach dem, was sich in Salzburg abgespielt hat. Bundesregierung und Vertreter der Länder haben sich darauf geeinigt so ein Verbot in der Verfassung zu verankern, nächste Woche will die Bundesregierung mit der Opposition verhandeln. Rechnungshof-Präsident Josef Moser schwant Böses. Die bisher vereinbarten Punkte seien zu wenig, kritisiert Moser. Sein Argument: Der Skandal in Salzburg wäre mit den jetzt geplanten Schritten nicht zu verhindern gewesen.
8. April 2017, 21:58
(c) PFARRHOFER, APA
Abendjournal, 9.1.2013
Moser und Felderer skeptisch
Bund, Länder und Gemeinden wollen strengere Regeln im Umgang mit Steuergeld. Bis 30. Juni soll ein "Spekulationsverbot" in der Verfassung verankert werden. Die Details werden vertraglich zwischen Bund und Ländern fixiert. So weit so fix. Kommenden Montag lädt das Finanzministerium die Vertreter der Opposition zu ersten Sondierungsgesprächen. Noch bevor diese Verhandlungen beginnen, übt Rechnungshofpräsident Josef Moser Kritik am Vorhaben: es reiche nicht aus, weil das Rechnungswesen nicht verändert werden soll.
Und Bernhard Felderer, er leitet den Staatsschuldenausschuss, pflichtet Moser bei: den Ländern werde zu viel Spielraum gelassen, was sie als Spekulation erachten.
Auch Opposition unzufrieden
Auch die FPÖ hält ein Spekulationsverbot für unwirksam, solange sich die Bilanzierungsregeln nicht ändern. Das BZÖ spricht von "Alibi-Regeln". Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt im Ö1-Interview keine Finanzgeschäfte "ohne ein Grundgeschäft". Das Team Stronach spricht von einer "zahnlosen" Vereinbarung". Die Länder selbst diskutieren seit Jahren über eine Reform. Wien, die Steiermark und Vorarlberg geben ihren Gesetzgebern Zusatzinformationen über Vermögenswerte. Das verlangen die Salzburger Grünen nun "so rasch wie möglich" auch für ihr Bundesland.
