Nach Finanzskandal: Ruf nach gläsernen Länderkassen
Mit "gläsernen" Kassen - wie sie von den Experten Moser und Felderer gefordert werden, beschäftigten sich auch die Bundesländer selbst: Seit Jahren schon wird über eine Reform der Landes-Budgetsysteme verhandelt, sind sie doch reichlich antiquiert gehalten nach dem jahrhundertealten System der einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung vulgo "Kameralistik". Nur Vorarlberg, Wien und die Steiermark legen ihren Gesetzgebern noch Zusatzinformationen vor. Eine derartige Vorgangsweise wünschen sich jetzt auch die Salzburger Grünen als Reaktion auf den Finanzskandal.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.1.2013
Salzburg: Vom Paulus zum Saulus
Jahrelang galt Salzburg unter den Bundesländern als Vorbild für transparente Rechnungslegung, nun - bei der Aufarbeitung der Finanzaffäre - erweisen sich die Bilanzen aber als besonders blickdicht. Die "Doppik" soll das Image wieder polieren. Darunter vesteht man die doppelte Buchführung, die anders als das jetzige System der "Kameralistik" auch Vermögen abbildet und bewertet.
Weil eine Umstellung nicht durch Fingerschnippen geht, blickt Grünenchef Cyriak Schwaighofer nach Vorarlberg. Die Länderkasse im äußersten Westen Österreichs sei in dieser Hinsicht vorbildhaft: "Die gesamte Landesbuchhaltung soll alle Elemente, die man von der doppelten Buchführung übernehmen kann, einbauen, so dass entsprechende Abwertungen auch sichtbar gemacht werden, dass Verluste sichtbar gemacht werden können. Es ist ähnlich wie bei größeren Unternehmen, die in den Bilanzen ja auch in den Anhängen die Wertpapierentwicklung ausweisen müssen." Das funktioniere in Vorarlberg alles hervorragend.
Vorarlberg als Vorbild
Die Regeln, was im Länderbudget auszuweisen ist und was nicht, stehen in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung aus dem Jahr 1997. Das ist sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner. Darüber hinaus haben einzelne Bundesländer wie eben Wien und Vorarlberg bereits Reformen eingeleitet. Und die Reformen in Vorarlberg könnten Vorbild für Salzburg sein, sagt Schwaighofer: "Wenn ich mir vor Augen führe, dass die Vorarlberger schon 1995 angefangen haben, ihr System umzustellen, dann sollte man sich nicht zu schade sein, so rasch wie möglich die gesamte Landesbuchhaltung in Salzburg umzustellen."
Erste zaghafte Umstellungen
Einen ersten Schritt setzt die Salzburger ÖVP. Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer stellt zwei Fonds in seinem Ressort um. Cyriak Schwaighofer: "Ein bisschen etwas von einem Politikgag hat es schon, wenn man sich anschaut, dass zwei sehr kleine Fonds – die im Jahr insgesamt so zwischen sechs- und acht Hundert Buchungen haben, die Landesbuchhaltung aber rund eine Million Buchungen, dann weiß man schon, dass das als relativ bescheidener Akt einzuordnen ist."
Auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ strebt eine Reform der Länderfinanzgebarung an. Doch ob die doppelte Buchführung der Stein der Weisen ist, daran zweifeln Finanzexperten. In Salzburg zumindest steht ja der Verdacht der Bilanz- und Protokollfälschung im Raum. Schwaighofer: "Das wird noch zu klären sein, ob man dann mit der Doppik alle Probleme hätte lösen können."
Möglicherweise gerät aber der Stein ins Rollen. Seit Jahren verhandeln die Bundesländer mit dem Bund und dem Rechnungshof über eine Modernisierung der Rechnungslegung.
