Fekter: "Geld statt Daten"

Nach wie vor ist unklar, welche Position Österreich beim umstrittenen Thema Bankgeheimnis einnehmen wird. Wenn es nach Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht, wird die Regierung auf dem momentanen Kurs beharren, wie sie im Ö1-Interview bekräftigt. Und sie hebt hervor, dass die österreichische Quellenbesteuerung effizienter sei als der Datenaustausch.

Mittagsjournal, 16.4.2013

Volker Obermayr spricht mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

"Wir besteuern sofort"

Österreich beteilige sich an allen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht, sagt Fekter und verweist neuerlich auf Bemühungen, in Steuerparadiesen in der Karibik und auf den Kanalinseln mehr Transparenz einzuführen. "Wenn diese Gleichbehandlung vorhanden ist, dann hat Österreich nichts dagegen, wenn alle nach den gleichen Spielregeln spielen." Österreich sei aber kein Steuerparadies, sondern im Gegenteil ein Hochsteuerland. "Und vor allem: Wir haben die Quellensteuer. Wir besteuern sofort." Um zu beweisen, dass die Quellensteuer effizienter ist als der Informationsaustausch, "waren wir wahrscheinlich zu spät dran."

Unverhandelbares

Als nicht verhandelbar bezeichnet Fekter das Schweizer und das Liechtensteinische Abkommen: "Ich möchte hier Geld kriegen und nicht Daten." Man werde darum kämpfen, was für Österreich von Nutzen ist und was die Menschen in Österreich schätzen, "dass nämlich nicht geschnüffelt wird in ihren detaillierten Banküberweisungen und Sparbüchern. Das werde ich wirklich verteidigen."