Bankdaten: Abstimmungsproblem mit Luxemburg

8. April 2017, 21:58

Faymann war informiert

Dass Luxemburg beim Bankgeheimnis vorgeprescht ist, das ist dem luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider heute offenbar etwas peinlich. Das Ganze sei durch ein unglückliches Interview des Finanzministers ausgelöst worden. Geplant war ein koordiniertes Vorgehen mit dem langjährigen Verbündeten Österreich - deswegen habe man Kanzler Faymann auch schon vor vier Monaten informiert. Jetzt sei es zufällig ans Licht gekommen, weil sich Luxemburgs Finanzminister in einem Interview „undelikat ausgedrückt“ habe. Inhaltlich sei man sich mit Österreich aber weitgehend einig, sagt Etienne Schneider.

Informationsaustausch fix

Fragt man aber näher nach, dann stellt sich heraus, dass Luxemburg eine klarere Position hat als Österreich: Mit der EU gebe es eigentlich nichts mehr zu verhandeln, man werde dem von der EU verlangten automatischen Informationsaustausch zustimmen. Die Frage, wie das intern gestaltet werde, sei aber noch zu lösen.

Österreich muss noch verhandeln

In der österreichischen Regierung hat es beim automatischen Informations-Austausch zuletzt unterschiedliche Positionen gegeben. Vizekanzler Spindelegger von der ÖVP will noch geklärt haben, wie dieser automatische Informationsaustausch genau aussehen soll. Und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist da zuletzt auch beim Finanzminister-Treffen in Dublin deutlich stärker auf der Bremse gestanden, was einen automatischen Informationsaustausch über Kontodaten angeht. Das Bankgeheimnis stehe in der Verfassung, sie werde dafür kämpfen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP sieht dennoch keine Abstimmungsprobleme innerhalb der ÖVP. Der automatische Informationsaustausch sei jetzt Verhandlungssache mit der EU.

In Einem sind sich Luxemburg und Österreich aber auf jeden Fall einig: das Bankgeheimnis für Inländer, das soll bleiben.