Frankreich verschiebt Defizit-Ziel

Frankreich wird heuer seine Defizitziele nicht erreichen. Die Regierung hat heute offiziell eingestehen müssen, dass das Budgetdefizit 3,7 Prozent betragen wird, statt den in der Eurozone erlaubten 3 Prozent. Die schlechten Daten muss Frankreich an die EU übermitteln, die spätestens im Juni entscheiden wird, ob sie ein Defizitverfahren einleitet.

Abendjournal, 17.4.2013

Auf die schlechten Nachrichten aus Frankreich ist EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn spätestens seit heute vorbereitet. Frankreichs Wirtschaft wächst nicht. Die Regierung wird die Defizitmarke von drei Prozent deutlich verfehlen.

Ein Sprecher der EU-Kommission weist heute darauf hin, dass der Weg zu Wachstum nur über langfristig tragbare Finanzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führe: Es liegt vor allem in Frankreichs eigenem Interesse, das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herzustellen.

Im Mai wird die Kommission ihre Empfehlungen zur Budgetsanierung geben. Sie hat schon darauf hingewiesen, dass sie nicht nur auf Prozentzahlen achten, sondern auch die Konjunktur berücksichtigen will. Letzte Woche haben die Niederlande angekündigt, dass sie geplante Sparmaßnahmen aussetzen werden und damit wohl die Defizitziele nicht erreichen.