Burgstaller will keine Zweierkoalition mehr

8. April 2017, 21:58

"Das Land wäre im Chaos versunken"

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verteidigt im Ö1-Interview ihr Krisenmanagment nach dem Auffliegen des Finanzskandals: "Ich habe ab Dezember das Ruder in die Hand genommen und auch im Bereich der Finanzen für Ordnung gesorgt", sagt Burgstaller. Sie habe dafür gesorgt, dass Experten bestellt würden und einen neuen Finanzlandesrat gesucht: "Das Land wäre im Chaos versunken, wenn ich meine Verantwortung nicht wahrgenommen hätte, das Land in der schwierigen Situation zu führen." Dass unter ihr als Landeshauptfrau jahrelang mit Millionen an Steuergeldern spekuliert wurde, habe ihr stark zugesetzt. Sie stehe für die Abarbeitung, nämlich für die Auflösung dieser Finanzgeschäfte und die Rückzahlung der Spekulationsschulden. Eine Zwischenbilanz zeige, dass mehr als die Hälfte der Spekulationsschulden abgebaut sei.

"Neuer Stil in der Politik"

Vor einer Woche hat Burgstaller eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, nachdem FPÖ-Chef Karl Schnell von Umvolkung gesprochen hatte. Burgstaller will nach der Wahl eine "ganz andere Form der Koalition" eingehen, "nämlich nicht, zwei arbeiten gegen den Rest der Welt. Ich möchte alle einbinden. Ich möchte, dass im Salzburger Landtag die Parteien selbst wieder selbstbewusster Themen aufgreifen können, sich auch in das einmischen können, was die Regierung tut. Wir brauchen einen neuen Stil in der Politik, bei der Zusammenarbeit ganz oben steht und vor allem die ganz großen Reformen. Wer sich vor den großen Reformen nicht drückt, ist Teil dieser Regierung der konstruktiven Kräfte in einer neuen Arbeitsteilung mit dem Salzburger Landtag." Wenn sie als Landeshauptfrau wiedergewählt wird, dann, sagt Burgstaller, wird es keine Koalition geben, die nur aus SPÖ und ÖVP besteht: "Das ist mein Ziel".

Wohnbaulandesrat: "nicht im Geschäft gewesen"

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Wohnbaulandesrates Blachfellner, weil Baufirmen gratis dessen Plakat auf Baustellen aufgehängt hätten. Sie gehe davon aus, dass dieses Verfahren eingestellt werde. Blachfellner wäre mit diesen Firmen nicht im Geschäft gewesen, verteidigt Burgstaller den Wohnbaulandesrat. Es gebe im ganzen Land von vielen privaten Personen oder Unternehmen Plakataktionen auch für andere Regierungsmitglieder. Anonyme Anzeigen seien das Letzte, man könne sich nicht damit auseinandersetzen: Leider ein Mittel, das im Wahlkampf sehr zugenommen habe, sagt Burgstaller.

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