England: Kommunalwahl mit Anti-EU-Tönen
In Teilen Englands und Wales ist die Bevölkerung heute aufgerufen, neue Gemeindevertretungen zu wählen. Die Kommunalwahl dürfte der konservativen-liberaldemokratischen Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron eine herbe Niederlage bescheren. Die rechtsliberale UK Independence Party UKIP kommt in den Umfragen auf zweistellige Beliebtheitswerte. Sie spricht vom Euro-Terror in Brüssel, wettert gegen Zuwanderung aus Osteuropa und fordert einen sofortigen Austritt aus der Union.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.5.2013
Obwohl die UKIP noch keinen Abgeordneten im Unterhaus hat und mehrere Gemeinderats Kandidaten mit peinlichen Aussagen für Aufregung sorgten, treibt die Protestpartei die großen Mitbewerber vor sich her. Sie wittert im EU-skeptischen, sozial harten Klima in Großbritannien ihre große Chance auf mehr politische Macht.
Angriff auf Großparteien
Clowns, Spinner, Besenkammer-Rassisten, die UK Independence Party hat viele Namen. Der politischen Konkurrenz ist jetzt aber das Lachen vergangen. UKIP schickt mehr als 1.700 Kandidaten bei der heutigen Kommunalwahl ins Rennen, fast so viele wie die Liberaldemokraten. In den vergangenen Wochen mussten mehrere UKIP Kandidaten wegen rechtsextremen oder sexistischen Äußerungen ihre Kandidatur wieder zurückziehen. In den Umfragen scheinen diese Peinlichkeiten keine Rolle zu spielen, UKIP dürfte allen großen Parteien Stimmen wegnehmen, erwartet Meinungsforscher Joe Twyman: „UKIP liegt stabil bei 10 – 12% gleichauf mit den Liberaldemokraten. Die negative Publicity hat der Partei in die Hände gespielt, sie argumentiert, das gesamte politische Establishment sei ihr Gegner.“
Farage verschärft Klima
Die Partei fordert einen sofortigen Austritt aus der EU, um die Einwanderung aus Osteuropa zu stoppen. "Genug ist genug", so die Botschaft, die in Knallgelb vor einem lila Hintergrund auf den Plakaten prangt. Sie stößt auf offene Ohren in einst blühenden Industriestädten wie Derby oder Halifax, wo die Wirtschaft brachliegt und ein Gefühl vorherrscht, dass die Misere "von irgendwo da draußen" kommt. Parteichef Nigel Farage sagt, UKIP habe sich in den vergangenen Jahren von einer Protestbewegung zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft entwickelt: „Natürlich haben wir Protestwähler, die der politischen Elite in Westminster einen Denkzettel verpassen wollen. Das kann ich gut nachvollziehen. Wir sagen nicht Massenzuwanderung ist ein Fehler und stecken den Kopf in den Sand, wir sagen stoppt die Zuwanderung aus Osteuropa. Wir sagen nicht, streiten wir mit Brüssel, sondern reichen wir die Scheidung ein und gehen zurück zu einem freien Handelsabkommen. Darum wählen die Leute uns.“
Nigel Farage und seine Partei haben es geschafft, die regierende Koalition aus Tories und Liberaldemokraten und die oppositionelle Labour-Partei vor sich herzutreiben. Ob EU, Migration oder Sozialstaat – die Tonart wird bei allen merklich härter. Bei Kommunalwahlen schneiden Regierungsparteien traditionell schlecht ab, der Druck auf Premierminister David Cameron steigt. Er muss beweisen, dass er die Interessen der Briten innerhalb der EU durchsetzen kann, um bei den Parlamentswahlen 2015 wiedergewählt zu werden.
