Bankgeheimnis: EU-Gespräche in Brüssel
Das Bankgeheimnis für Steuerausländer ist angezählt - nach dem Briefwechsel-Chaos in Wien beginnen heute in Brüssel die Verhandlungen, wie der Übergang Österreichs zum automatischen gesamteuropäischen Informationsaustausch gestaltet werden soll. Die endgültige Entscheidung dürfte am EU-Gipfel in drei Wochen fallen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.5.2013
(c) dpa
Verhandlungen auf Beamtenebene
Ab jetzt wird Tacheles geredet - heute setzt sich eine sogenannte High Level Group bestehend aus Vertretern aller EU-Länder und Experten aus dem Wiener Finanzministerium mit dem Ende des Österreichischen Bankgeheimnisses für Steuerausländer auseinander. Fällt es, dann kann die EU Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz aufnehmen, um gemeinsam verstärkt gegen Steuerflucht vorzugehen.
Ihre Zustimmung knüpft die Bundesregierung ja an drei Punkte, die für sie von entscheidender Relevanz sind. Zwei davon dürften keine Schwierigkeiten aufwerfen. Zum einen ist das der verlangte OECD-Standard für den Informationsaustausch mit Drittstaaten, also Informationsherausgabe im Verdachtsfall, das deckt sich mit den Überlegungen der EU-Kommission. Punkt zwei bezieht sich auf die bilateralen Steuerabkommen Österreichs mit Liechtenstein und der Schweiz. Die können auch weiterhin bestehen, sagt Heinz Zourek, EU-Generaldirektor für Steuern. Die bilateralen Abkommen gebe es dort, wo es noch keine gesamteuropäische Harmonisierung gebe.
Ziel: Abschluss am 22. Mai
Kaum durchsetzen dürften sich die österreichischen Verhandler jedoch mit dem dritten Punkt, den die Bundesregierung umgesetzt wissen will: Die Einrichtung eines Trustregisters. Schwer zu durchblickende Firmengeflechte sollen so zuordenbar werden - das sei eine andere Baustelle, sagt EU-Steuergeneraldirektor Heinz Zourek. Die Sympathie sei allerdings groß.
Die anderen Mitgliedsstaaten haben den österreichischen Trustregister-Vorschlag in der Vergangenheit schon drei Mal abgelehnt - Strohmänner könnten es leicht umgehen, das Trustregister sei daher nicht effizient, lautete die Begründung.
Offene Fragen, die bis zum EU-Gipfel geklärt werden sollen - ein strikter Fahrplan wird dafür sorgen. Denn nach dem heutigen Treffen der Experten und Beamten setzen sich die 27 EU-Botschafter damit auseinander. Eine Woche später könnten die EU-Finanzminister bereits erste Beschlüsse fassen, selbst EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schaltet sich in diese Beratungen ein, was auf die Dringlichkeit des Themas schließen lässt. Van Rompuy will am 22. Mai gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs schließlich ein deutliches, europäisches Signal im Kampf gegen Steuerflucht setzen.
