Rettungsgasse: Videokontrolle nur an "Hotspots"

8. April 2017, 21:58

Vorschlag "wird geprüft"

800 Kameras der Asfinag könnten prinzipiell für die Kontrolle der Rettungsgasse verwendet werden. So viele werden es in einer ersten Phase nun doch nicht sein. Das ist mit ein Grund, warum Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Video-Kontrolle der Rettungsgasse nicht mehr so vehement ablehnt wie bisher: "Dass die Forderung nach einer flächendeckenden Überwachung über Bord geworfen worden ist. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag vor, den gilt es selbstverständlich zu prüfen, Aber derzeit ist noch nichts geprüft und noch nichts verhandelt. Das gilt es in den nächsten Tagen und Wochen abzuwarten."

"Bewusstsein schärfen"

Eine flächendeckende Kontrolle der Rettungsgasse sei laut Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ohnehin nicht vorgesehen gewesen. Die Kontrollbereiche sollen mit speziellen Schildern gekennzeichnet sein, denn es gehe nicht um Abzocke der Autofahrer, sagt Bures, "sondern darum, das Bewusstsein zu schärfen, dass es kein Bagatelldelikt ist, wenn die Feuerwehr und die Rettung nicht zu einem schweren Unfall kommen kann."

Beschluss noch im Juli?

Konkret kontrolliert werden sollen 49 Autobahnabschnitte auf der Südosttangente, der Donauuferautobahn, der Süd- und der Westautobahn sowie auf der Mühlkreisautobahn. Diese punktuelle Überwachung wird auch von den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC begrüßt. Stimmt das Innenministerium der Novelle zu, könnte die Videokontrolle der Rettungsgasse noch im Juli beschlossen werden.

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