Britische Kommunalwahl: Erfolg der Euroskeptiker
Die Anti-EU-Partei UK Independence Party hat bei den Kommunalwahlen in England und Wales starke Gewinne erzielt. Die englische Version der amerikanischen Tea Party schaffte es, den Konservativen von Premierminister David Cameron empfindliche Stimmenverluste zuzufügen. Die Protestpartei zeigt, dass sie nicht nur bei Europawahlen punkten kann. Das macht die britische Regierung nervös.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.5.2013
Aus London berichtet
"Es reicht"
Die als Clown Partei verspottete UK Independence Party lacht zuletzt am besten. UKIP hat durchschnittlich ein Viertel aller Stimmen bekommen, das beste Ergebnis einer auf dem vierten Platz gereihten Partei seit dem zweiten Weltkrieg. Die vor 20 Jahren gegründete Protestbewegung gegen den Vertrag von Maastricht hat sich zu einer politischen Kraft entwickelt, die die Großparteien vor sich hertreibt. Parteichef Nigel Farage, ein begnadeter Populist, erklärt seinen Wahlerfolg mit der gescheiterten Einwanderungspolitik der britischen Regierung. Westminster würde die Sorgen der Menschen nicht verstehen. Nigel Farage: "Wir glauben nicht, dass es sinnvoll, rationell und vernünftig wäre, am 1. Jänner nächstes Jahr die Tür zu Großbritannien für 29 Millionen arme Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu öffnen. Viele der Stimmen, die wir in der vergangenen Nacht erhalten haben, sagen – ohne rassistisch zu sein – es reicht."
Warnung vor Rechts-Schwenk
Farage kämpft im Namen des gesunden Menschenverstands gegen das politische Establishment. Die Tories unter David Cameron sind aus seiner Sicht keine echten Konservativen mehr, sondern unterscheiden sich in ihrem Bemühen, modern und politisch korrekt zu sein, kaum noch von Labour und Liberaldemokraten. Bob Neill, der konservative Minister für Kommunen, erklärt, die Koalitionsregierung sei bei dieser Wahl abgestraft worden, warnt aber vor einem Schwenk nach rechts und der hetzerischen Sprache von UKIP: "Es gibt in einzelnen Landesteilen großen Druck durch Migranten, darum hat die Regierung bereits reagiert und die Zuwanderung verringert. Wir müssen aber diese emotionale Sprache vermeiden."
UKIP ist mit seinem Stimmenanteil in einer starken Position für die Unterhaus Wahlen 2015. Die Partei könnte die Mitte-Rechts-Wähler spalten und damit Premierminister David Cameron erhebliche Probleme bereiten, Labour zu schlagen und an der Macht zu bleiben. Das enttäuschende Kommunalwahlergebnis der Konservativen dürfte auch neue Diskussionen um David Camerons Führungsqualitäten auslösen, die Euroskeptiker in der eigenen Partei fordern einen härteren Kurs gegen Brüssel.
