Hypo: Petzner belastet Josef Pröll
Der EU-Kommission geht der Umbau der 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank zu langsam. Möglicherweise werden faule Kredite nun doch in eine "Bad Bank" ausgelagert. Das Thema soll nächste Woche im Ministerrat besprochen werden. Stefan Petzner (BZÖ) hat heute Dokumente präsentiert, die unter anderem den früheren Finanzminister Josef Pröll belasten sollen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.5.2013
Anzeige erstattet
Ende 2009 ist die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht worden. Josef Pröll soll schon früher von den Problemen erfahren haben als er zugibt, sagt Stefan Petzner und zitiert aus einem internen Papier, wonach schon im August 2009 Verkaufsgespräche begonnen hätten. Petzner hat Anzeige wegen falscher Zeugenaussage erstattet.
Die ÖVP könnte ein Interesse gehabt haben, die Hypo-Geschichte zu politisieren und zu kriminalisieren, um den Parteien in Kärnten zu schaden, vermutet Petzner. Dabei seien Fehler auch schon vorher passiert, weil die Bayrische Landesbank für die Hypo ab 2007 nur ein Ziel gehabt habe: "Wachstum, aber in Wahrheit war es die verdammte Gier, die diese Bank kaputtgemacht hat."
"Bad Bank" noch ungewiss
Derzeit sei es schwierig, die Hypo zu verkaufen, sagt die Regierung. Wann und zu welchen Teilen, steht also nicht fest. Also auch nicht, ob Teile der Bank zu einer "Bad Bank" werden. Die technischen und juristischen Fragen würden derzeit geprüft, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diese Woche nach dem Ministerrat. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will beim nächsten Ministerrat eine Vorlage einbringen. Ob sie nach wie vor gegen eine Bad Bank ist, will sie nicht mehr sagen. Sie habe mit EU-Kommissar Almunia intensiv verhandelt und gehe von einer steuerschonenden Lösung aus.
