EU-Druck: "Task Force" sucht Hypo-Lösung
Die EU-Kommission macht Druck wegen der notverstaatlichten Hypo-Alpe-Adria-Bank. Bereits im März hat EU-Kommissar Joaquin Almunia in einem Brief an Wien mit der Zerschlagung der Bank gedroht. Die Regierung will nun mit einer "Task Force", der Finanzmarktaufsicht, Notenbank und die "Banken-ÖIAG" FIMBAG angehören, einen Ausweg suchen. Doch in Brüssel ist man allmählich ungeduldig.
8. April 2017, 21:58
(c) Gindl, APA
Mittagsjournal, 8.5.2013
EU kritisiert Wettbewerbsverzerrung
Zwangsverkäufe bis Ende 2013, notfalls Schließung der Bank - der Brief vom 14. März lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Almunia wirft Österreich in dem Schreiben Wettbewerbsverzerrung durch wiederholte Staatshilfen vor: "Ich stelle eingangs fest, dass Österreich um die Genehmigung für einen weiteren großen Betrag ersucht. Die Summe aus bereits erhaltenen und nun gewünschten weiteren Kapitalmaßnahmen machen aus der Hypo Alpe Adria eine der meistsubventionierten Banken in der Europäischen Union."
"Einer der längsten Fälle"
Kritisiert werden auch die Dauer der Staatshilfe und die Verzögerungen bei der Neuordnung der Bank: "Ich muss auch daran erinnern, dass das einer der längsten Fälle ist, mit denen wir uns seit Ausbruch der Finanzkrise auseinandersetzen müssen. Von Anfang an hörten wir Beteuerungen seitens Österreichs, dass die Bank eine umfassende Restrukturierung in Angriff genommen habe. "
Er könne einzelne Briefe nicht kommentieren so Jonathan Todd Sprecher der EU-Kommission: "Alles was ich dazu sagen kann: Die Kommission schaut sich die Subventionen weiter genau an und steht in engem Kontakt mit den österreichischen Behörden."
Österreich will mehr Zeit
Strittig ist vor allem der Zeitplan der Sanierung. Österreich will für den Verkauf der Hypo-Töchter vor allem in den Balkanstaaten eine längere Frist - mindestens bis 2016. Argumentiert wird das mit dem schlechten wirtschaftlichen Umfeld, in dem kein guter Preis erzielt werden könne. Befürchtet werden Milliardenverluste für den Staat.
EU-Kommissar Almunia fordert hingegen laut dem Brief den Verkauf der Bankentöchter noch heuer oder falls das nicht möglich sein sollte, ihre Abwicklung. Ohnehin anfallende Kosten würden für Österreich eben einfach früher fällig. Details über die Verhandlungen werden hier in Brüssel weiter nicht verraten. In Wien ist vergangene Woche von positiven Gesprächen die Rede. Ein kleiner Erfolg ist laut Verhandlerinformationen, dass Österreich eben zumindest noch bis Monatsende Zeit hat, einen detaillierten Fahrplan für die Zukunft der Hypo vorzulegen.
