GB: EU-Austritts-Debatte gewinnt an Fahrt

8. April 2017, 21:58

Aus heutiger Sicht würden sie aus der EU austreten, sagen Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philipp Hammond. Beide betonen aber, der Premierminister sollte vor dem versprochenen Referendum 2017 die Möglichkeit haben, Großbritanniens Mitgliedschaft mit der Union neu zu verhandeln. Vielen Hinterbänklern in der Partei - den sogenannten EU-Rebellen - ist dieses Versprechen zu vage, sie fordern ein Gesetz, das ein Referendum nach den Wahlen 2015 vorsieht. Über einen entsprechenden Antrag könnte das Unterhaus diese Woche abstimmen.

Ton wird schärfer

Konservative Parteichefs haben gute Gründe die EU zu fürchten, ob die Union nun gut oder schlecht für das Land ist, sei dahingestellt, sie gefährdet die Einheit der Konservativen Partei. Das leidige Thema EU hat zu Margret Thatchers Fall beigetragen und das gleiche könnte David Cameron passieren, wenn er nicht aufpasst. Er versuchte im Jänner den EU Skeptikern in seiner Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem er ein Referendum zu einem EU Austritt versprach. 2017 sollen die Briten die Möglichkeit haben, wenn die Konservativen wieder gewählt werden, ja oder nein zu Europa zu sagen.

Seit dem Sensationserfolg der Anti-EU-Partei UKIP bei den Regionalwahlen Anfang Monat, herrscht Aufruhr im konservativen Lager. Viele fordern von David Cameron eine härtere Gangart gegenüber Brüssel um Stimmen zurückzugewinnen. Den Anfang machte ex Schatzkanzler Nigel Lawson. Er sprach sich klar für einen EU Austritt aus. Jetzt tun erstmals auch hochrangige Minister ihre Skepsis öffentlich kund. Bildungsminister Michael Gove sagte am Wochenende im BBC Fernsehen, er würde die EU verlassen, wäre das Referendum heute. „Ja, denn ich bin mit unserer Position in der EU nicht zufrieden. Ich würde es aber bevorzugen, die Mitgliedschaft neu zu verhandeln, das will auch die Mehrheit der Briten. Ein Leben außerhalb der Union wäre absolut erträglich, es hätte gewisse Vorteile, am besten wäre es aber, wenn Großbritannien eine EU Reform in Gang setzen könnte.“

Wenige Stunden später bestätigte auch Verteidigungsminister Philipp Hammond im BBC Radio, aus heutiger Sicht würde er für einen EU Austritt stimmen. „Ja, denn wir müssen eine Lösung finden, die für Großbritannien besser funktioniert, wenn wir weiterhin in der Union eine Rolle spielen möchten.“

Rund 100 Mitglieder der konservativen Parlamentsfraktion trauen David Camerons Versprechen nicht, sie fordern jetzt ein Gesetz zu verabschieden, das ein EU Austrittsreferendum für die neue Regierung nach den Wahlen vorsieht. Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, er soll morgen oder übermorgen im Parlament zur Abstimmung kommen. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der beliebtesten Parteimitglieder unterstützt dieses Vorhaben, er schreibt im Daily Telegraph, Großbritannien müsse bereit sein, die EU zu verlassen, wenn die Mitgliedschaft nicht neu verhandelt werde. Nach einem Austritt würde das Land aber auch erkennen, dass die meisten Probleme hausgemacht seien und nichts mit Brüssel zu tun hätten.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Rebellen so ein Gesetz durchsetzen können, der liberale Koalitionspartner und die oppositionelle Labour Partei sind dagegen. Die Abstimmung ist für die Konservativen Europa Hardliner eine Möglichkeit das Thema EU weiter köcheln zu lassen. Die Temperatur ist für Premierminister David Cameron vier Jahre vor dem versprochenen Referendum schon unangenehm hoch.